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VAG wird Solvency-II-konform - Mehr Schutz für Versicherungskunden

Wien (APA) - Mehr Schutz für Versicherungsnehmer und zusätzliche Informationen für Verbraucher zur Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung ...

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Wien (APA) - Mehr Schutz für Versicherungsnehmer und zusätzliche Informationen für Verbraucher zur Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung soll eine Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) bringen, das damit auf neue EU-Standards gebracht wird - Stichwort „Solvency II“. Die Mindeststandards sollen hier durch eine FMA-Verordnung konkretisiert werden. Die Begutachtungsfrist zum VAG läuft bis 25. August.

Auch die Informationen der Konsumenten über die mit Lebensversicherungen verbundenen Kosten und die den Versicherungsnehmern zu übermittelnden Modellrechnungen sollen „inhaltlich verbessert und standardisiert werden“, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf für das „Versicherungsaufsichtsgesetz 2016“ (VAG 2016), der seit Montag im Parlament vorliegt. Der Schutz der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten solle mit diesem Bundesgesetz jedenfalls weiter ausgebaut werden, „damit deren Interessen auch unter für Versicherungsunternehmen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Niedrigzinsumfeld) bestmöglich gewahrt werden“.

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Gemäß EU-Richtlinie 2009/138/EG über die Einführung eines risikoorientierten Aufsichtssystems für Assekuranzen ab 1. Jänner 2016 ist in allen Mitgliedsstaaten eine grundlegende Neuausrichtung des Eigenmittel-Regimes und eine Änderung der aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Instrumente vonnöten. Großer Wert wird bei „Solvabilität II“ auf ein professionelles Risikomanagement und auf verstärkte Pflichten zu Offenlegung und Transparenz gelegt.

In Österreich ist mit dem VAG 2016 die Einrichtung eines Governance-Systems geplant, ferner die Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke, eine risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittel-Ausstattung, die Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht (FMA), Maßnahmen zur Vermeidung künstlicher Volatilität sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen, heißt es.

Umgesetzt werden muss die EU-Richtlinie bis 31. März 2015, ab Anfang 2016 sind die neuen Vorschriften verpflichtend anzuwenden. Eine Unterlassung der Umsetzung hätte ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge.

Das bestehende Versicherungsaufsichtsgesetz entspreche nicht mehr den aktuellen internationalen Standards, heißt es in den Erläuterungen zum Ministerialentwurf. Insbesondere die Anforderungen an die interne Organisation sowie die Eigenmittelanforderung - die derzeit mit einem nicht risikoorientierten Ansatz berechnet werde - seien „nicht mehr adäquat zu aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt“; dies hätten die von der FMA durchgeführten Auswirkungsstudien gezeigt, wird betont.

Darüber hinaus würden die Regeln für die Beaufsichtigung von Assekuranz-Gruppen nicht mehr mit der stetigen internationalen wirtschaftlichen Verflechtung dieser Gruppen standhalten. Österreich habe daher mit einer Novelle des bestehenden VAG schon eine rechtliche Verpflichtung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen für eine strukturierte Vorbereitung auf Solvency II geschaffen. Um möglichst lange Zeit für die effektive Umsetzung zu geben, tritt die Novelle bereits per 1. Juli 2014 in Kraft.

Das Governance-System soll beinhalten: eine Risikomanagementfunktion, eine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, eine versicherungsmathematische Funktion, eine interne Revisions- sowie eine Compliance-Funktion. Zudem werden mit Solvency II detaillierte Anforderungen an das interne Kontrollsystem und an die Dokumentation gestellt.

Zur risikoorientierten Ermittlung der Eigenmittelausstattung werden Assekuranzen - den Entwicklungen in anderen Finanzbranchen folgend - „verpflichtet, einen risikobasierten Ansatz zu verwenden, der Anreize für die richtige Messung und Handhabung von Risiken bietet“. Die Unternehmen haben eine risikosensible Eigenmittelanforderung zu berechnen (Solvenzkapitalanforderung) sowie eine absolute Sicherheitsschwelle, unter der die Eigenmittel nicht absinken sollten (Mindestkapitalanforderung). Letztere wird mittels einfachen faktorbasierten Ansatzes berechnet, erstere per Standardformel oder einem von der FMA genehmigten internen Modell.

Zu den Maßnahmen gegen „künstliche Volatilität“ heißt es, dass Assekuranzen diese bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch die Volatilitätsanpassung und die Matching-Anpassung auf die risikofreie Zinskurve vermeiden könnten. Die Matching-Anpassung könne jedoch nur unter sehr strengen Bedingungen angewandt werden, die von den derzeit am Markt befindlichen Produkten nicht erfüllt werde.


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