Steyr-Deal: Vorwürfe gegen Freund von slowakischem Premier Fico

Prag (APA) - In der Affäre um den korruptionsverdächtigen Kauf von Pandur-Panzern der österreichischen Firma Steyr durch das tschechische Heer sind nun Vorwürfe gegen einen Freund des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico laut geworden, schreibt die tschechische Tageszeitung „Hospodarske noviny“ (Montag-Ausgabe).

Der slowakische Waffenhändler Miroslav Vyboh, ein enger Vertrauter Ficos, wurde vor einem Prager Gericht von einem Berater von Tschechiens Ex-Premier Mirek Topolanek, Marek Dalik, belastet. Dalik, der sich in der Steyr-Causa seit einer Woche des versuchten Betruges verantworten muss, sagte vor den Richtern aus, dass Vyboh jenes Treffen im Jahr 2007 in einem Prager Lokal initiiert habe, bei dem die angebliche Forderung nach Schmiergeld gestellt worden sein soll.

„Ich habe ihn (Vyboh) kennengelernt, als ich nach dem Parlamentswahlen 2006 Premier Topolanek zu einem informellen Treffen mit Herrn Fico begleitet habe. Herr Vyboh fragte Topolanek, ob er im Kontakt mit der Waffenfirma sei, die die Pandurs liefert“, sagte Dalik laut der Zeitung. Dalik bezeichnete Vyboh als einen „Vertrauensmann“ Ficos. Der slowakische Regierungschef bestätigte Kontakte mit dem Waffenhändler. „Ich werde nicht behaupten, dass Herr Vyboh nicht mein Freund ist. Ich kenne ihn seit 20 Jahren“, zitierte das Blatt den Premier.

Die Zeitung fügte hinzu, Vyboh gehöre zu einer kleinen Gruppe von Unternehmern, die enge Beziehungen mit Ficos Partei Smer-SD pflegten. Laut Dalik soll Vyboh sogar „exklusiven Zugang“ zu Fico haben. Vyboh hatte in den Jahren 2006-2010 von der ersten Regierung Fico lukrative Verträge erhalten, etwa über die Wartung der MiG-29-Jagdflugzeuge oder die Lieferung von Helmen.

Vyboh sei bereits von der tschechischen Polizei vernommen worden. Dabei sagte er jedoch, dass er nichts über irgendeine Schmiergeldforderung wisse. Dalik bestreitet seinerseits die Vorwürfe, wonach er von den Steyr-Managern Schmiergeld in Höhe von 18 Mio. Euro gefordert haben soll. Von der Staatsanwaltschaft Wien, die die österreichischen Ermittlungen in der Steyr-Affäre führt, waren am Montag auf Nachfrage der APA keine näheren Informationen über etwaige Ermittlungen gegen den slowakischen Waffenhändler zu erhalten.

Der sogenannte Steyr-Deal gilt als eine der größten Korruptionsaffären in Tschechien. Das Prager Verteidigungsministerium wollte ursprünglich 199 Radpanzer bestellen, wozu ein Vertrag im Gegenwert von 23,5 Mrd. Kronen (854,5 Mio. Euro) unterzeichnet wurde. Ende 2007 stornierte Prag jedoch plötzlich den Vertrag wegen angeblicher Qualitätsmängel bei den Panzern und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge. Im März 2009 wurde dann ein neuer Vertrag über 107 Panzer im Wert von 14,4 Mrd. Kronen unterzeichnet.