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Stabilitätspakt: Verhaltene Debatte bei EU-Finanzministerrat

Brüssel (APA) - Eine eher verhaltene Debatte zum Streitthema Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gab es am Dienstag beim EU...

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Brüssel (APA) - Eine eher verhaltene Debatte zum Streitthema Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gab es am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel. Für Aufregung hatte im Vorfeld der Wunsch der italienischen Ratspräsidentschaft nach einer größeren Ausnutzung der Flexibilität des Stabilitätspakts gesorgt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, strukturelle Reformen könnten nicht andere Konsolidierungsmaßnahmen außen vor lassen. Der Fokus müsse auf Wirtschaftswachstum und Strukturreformen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gelegt werden. „Das unterstützen wir voll und ganz. Auf jeden Fall ist der entscheidende Weg für die Stärkung der Beschäftigung die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und eine Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen“, so Schäuble.

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Die dänische Ressortchefin Margareta Vestager meinte, die Minister würden manchmal „ein bisschen verschlüsselt“ reden. Die Menschen würden schwer erkennen, was ein offener und flexibler Arbeitsmarkt konkret für sie bedeute. Jedenfalls „müssen wir alle etwas mehr an die Kandare genommen werden“. Niemand dürfe sich zurücklehnen, nur weil „die Krise jetzt weniger scharf ist“.

Der Eurogruppen-Vorsitzende und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte in der öffentlichen Debatte, die Kommission könnte größere Bandbreiten im Budgetbereich vorschlagen. Vor Beginn der Sitzung hatte Dijsselbloem aber nicht gerade schmeichelhaft die Lage in Italien beurteilt. Es werde keinen besonderen Spielraum geben können. In den vergangenen Jahren habe sich die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zwar verbessert, doch habe das Land andererseits fast ein Nullwachstum bei der Produktivität gezeigt und dies müsse geändert werden. Konkret auf mehr Flexibilität für Rom angesprochen, damit Italien die Budgetziele erreichen kann, hatte Dijsselbloem erklärt, es könne keine eigene Flexibilität für jedes Land geben, sondern nur für alle Staaten.


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