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Deutsche Bundesregierung bringt EU-Bankenunion auf den Weg

Einer EU-Richtlinie folgend verabschiedete die deutsche Bundesregierung am Mittwoch ein Gesetzespaket, durch das Steuerzahler besser vor den Kosten von Bankenkrisen geschützt werden sollen.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
© EPA

Berlin – Die deutschen Steuerzahler sollen ab dem kommenden Jahr besser vor den Milliardenkosten von Bankenschieflagen geschützt werden. Die deutsche Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern ein Gesetzespaket, mit dem zentrale Teile der auf europäischer Ebene vereinbarten Bankenunion in deutsches Recht umgesetzt werden.

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Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Eigentümer und Gläubiger deutscher Banken ab 2015 bei einer Krise ihres Instituts als Erste zur Kasse gebeten werden.

Mit dem Gesetzespaket liegt die Bundesregierung in der EU ein Jahr vor dem eigentlichen Zeitplan, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken erst ab 2016 vorsieht. Vorgesehen ist auch der Aufbau einer nationalen Behörde zur Banken-Sanierung und -Abwicklung. Sie soll tief in die Strukturen der Institute eingreifen können, damit diese im Ernstfall tatsächlich pleitegehen können und nicht um jeden Preis gerettet werden müssen, um eine Finanzkrise zu vermeiden.

Außerdem soll der Euro-Rettungsfonds ESM Geldhäusern künftig auch direkt Geld zuschießen können - allerdings nur, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Bisher sind dem ESM nur indirekte Banken-Hilfen erlaubt, die über die Staatshaushalte des Mutterlandes der Bank laufen. Dadurch steigt jedoch die Staatsverschuldung, was das Risiko von Haushaltsschieflagen vergrößert. Wie bei allen ESM-Hilfen soll es auch bei direkten ESM-Hilfen für Banken Reformauflagen geben. (APA/Reuters)


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