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Gesetz verteuert Strom und Tanken

Mit dem gestern von der Regierung und den Grünen beschlossenen Energieeffizienzgesetz könnte die Stromrechnung um über 100 Euro im Jahr ansteigen und Tanken um drei Cent pro Liter teurer werden.

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Wien –Am Mittwoch ist mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition und der Grünen das umstrittene Energieeffizienzgesetz beschlossen worden. Damit wird die Energieeffizienzrichtlinie der EU, die ein Energieeinsparziel von 1,5 Prozent jährlich vorsieht, auch in Österreich umgesetzt. In die Pflicht genommen werden dabei die Energielieferanten. Strom-, Gas- und Erdöllieferanten müssen bei ihren Kunden für einen effizienten Einsatz von Energie sorgen, in dem sie Energiedienstleistungen anbieten, sagt Harald Proidl von der E-Control: „Das kann eine Energieberatung oder auch eine Gerätetauschaktion sein. Ob die Energieversorger ihrer Verpflichtung nachkommen, bei ihren Kunden jährlich 0,6 Prozent Energie einzusparen, wird rechnerisch ermittelt. Ihnen werden die Energieberatungen und Effizienzförderungen angerechnet und gutgeschrieben. Am Ende soll der Kunde Energie und Kosten sparen. Doch zunächst muss der Konsument nach Ansicht der heimischen Energielieferanten in die Geldtasche greifen. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo könnten die Energiesparmaßnahmen die Lieferanten jährlich bis zu 500 Mio. Euro kosten. Nach Ansicht von Barbara Schmidt, Generalsekretärin der Interessensvertretung Oesterreichs Energie „sei weder zu erwarten, dass die Energielieferanten die Kosten der Maßnahmen zur Gänze tragen können, noch, dass die Energiekonsumenten um Investitionen herumkommen, die sie zum größten Teil aus eigener Tasche bezahlen müssen“.

Ein Beispiel, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf die Energiepreise haben könnte, liefert der Automobilclub ÖAMTC. Dort geht man davon aus, dass Tankstellen wegen der Mehrkosten durch das Gesetz ihre Preise erhöhen müssen. Der Club befürchtet Mehrkosten in der Höhe von zwei bis drei Cent pro Liter.

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Die Stromkonzerne Verbund und EVN rechneten noch im Juni mit Mehrkosten für die Haushalte von über 100 Euro jährlich. Harald Proidl von der E-Control glaubt hingegen, dass die Kosten für die Konsumenten wesentlich geringer ausfallen werden. „Die Energielieferanten werden wahrscheinlich eher auf kostengünstige Energieberatungen setzen und von teuren Maßnahmen wie einem Fenstertausch bei ihren Kunden absehen“, so Proidl. Wie stark die Auswirkungen auf die Energierechnung tatsächlich sein werden, würde man laut Proidl erst nach ein bis zwei Jahren feststellen können.

In jedem Fall höher wird die Stromrechnung. An das Gesetz wurde nämlich eine Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gehängt, die sich je nach Haushalt mit durchschnittlich acht Euro im Jahr zusätzlich auf der Stromrechnung niederschlägt.

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Um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, hat die rot-schwarze Koalition Zugeständnisse an die Grünen gemacht. So wurde unter anderem ein ambitionierteres Energiesparziel formuliert. Demnach soll, statt wie in den bisherigen Gesetzesentwürfen vorgesehen, nicht mehr der Energieverbrauch bis 2020 auf 1100 Petajoule stabilisiert, sondern auf 1050 Petajoule gesenkt werden. Zudem sieht der Kompromiss vor, dass der Einbau von Öl-Brennwertgeräten im Neubau nicht mehr als Effizienzmaßnahme gilt. Zudem können die Energielieferanten auch den Austausch alter Ölheizungen ab dem Jahr 2018 nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahme anrechnen, um ihre Energiesparziele zu erreichen. Neu ist auch, dass wenn die Ziele verfehlt werden, die Lieferanten eine schuldbefreiende Ausgleichszahlung in Höhe von 20 Cent pro Kilowattstunde leisten können. Diese speisen einen Fördertopf für Energieeffizienzmaßnahmen. In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Jänner 2015. (ecke, TT, APA)


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