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Politischer Poker um Skigebietszusammenschluss hat in Tirol begonnen

Innsbruck (APA) - In Tirol hat ein politischer Poker über den Zusammenschluss der Skigebiete „Schlick 2000“ und „Axamer Lizum“ über das Ruhe...

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Innsbruck (APA) - In Tirol hat ein politischer Poker über den Zusammenschluss der Skigebiete „Schlick 2000“ und „Axamer Lizum“ über das Ruhegebiet „Kalkkögel“ in den Stubaier Alpen nahe Innsbruck begonnen. Das Thema entzweit seit Monaten die Koalitionspartner ÖVP und Grüne. Nun hat sich die Volkspartei für eine Erschließung ausgesprochen und will sich im Landtag eine Mehrheit suchen. Die Opposition ziert sich noch.

Ein einstimmiger Beschluss des ÖVP-Landesparteivorstandes für den Zusammenschluss liegt seit Mittwoch vor. Ihre nunmehrige Vorgangsweise verteidigten die Schwarzen damit, dass im Koalitionsvertrag mit den Grünen festgehalten sei, den Skigebietszusammenschluss im „koalitionsfreien Raum“ zu entscheiden. Die Grünen als vehemente Gegner des Projekts im rund 80 Quadratkilometer großen Ruhegebiet sehen dies allerdings anders. Sie argumentieren, dass zuerst das Naturschutzgesetz geändert werden müsse und dafür gelte das Modell des koalitionsfreien Raumes nicht.

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Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Günther Platter vermied es bisher, sich in dieser - nicht zuletzt für die Koalition heiklen - Frage zu sehr zu exponieren. Um den Beschluss des Parteivorstandes zu kommunizieren, wurde Klubobmann, LAbg. Jakob Wolf vorgeschickt. Zuletzt schien es, dass in der Partei vermehrt auf eine Pro-Kalkkögel-Entscheidung gedrängt wurde. Auch Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), in dieser Frage nicht ressortzuständig, sprach sich klar dafür aus.

Für eine Mehrheit im Landtag braucht es zusätzlich zu den 16 ÖVP-Abgeordneten noch mindestens drei weitere Mandatare. Die Oppositionsparteien halten sich derzeit allerdings noch bedeckt. Man werde Gespräche mit Experten führen und dann beim Landesparteirat am 4. September eine Entscheidung fällen, sagte der neue SPÖ-Parteichef Ingo Mayr der APA. Die rund 100 Mitglieder würden dort über ein „Ja“ oder ein „Nein“ des sozialdemokratischen Landtagsklubs entscheiden. Für ihn gehe es vor allem auch um die Meinung der direkt betroffenen Bevölkerung, erklärte Mayr. In der SPÖ gebe es durchaus unterschiedliche Ansichten, räumte er ein. Man werde aber aus einer „Streitfrage der Koalition nicht eine Streitfrage in der SPÖ machen können“. Ex-Umweltlandesrat und LAbg. Thomas Pupp hatte zuletzt Signale in Richtung einer Befürwortung des Projekts gesetzt.

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Die FPÖ erklärte, sie erwarte sich zuerst klare Fakten hinsichtlich der Finanzierung und den infrastrukturellen Plänen. Vor allem aber fordere man „klare Worte des Landeshauptmannes, der ja der eigentliche ÖVP-Chef ist“, meinte Klubobmann, LAbg. Rudi Federspiel.

Vorwärts Tirol-Klubobmann Hans Lindenberger, dessen Klub nach dem Ausschluss von Andrea Krumschnabel auf drei Mandatare dezimiert wurde, sagte der APA, man befinde sich in „Schlussbesprechungen“. Er wolle eine einheitliche Linie in der Frage im Klub herbeiführen und werde den „Klubzwang nicht aufheben“, meinte der in den vergangenen eineinhalb Jahren durch viele innerparteiliche Konflikte gebeutelte Lindenberger. Man werde eine einheitliche Meinung zusammenbringen, zeigte er sich jedoch optimistisch.

Die mit zwei Mandataren im Landtag vertretene Liste Fritz hielt sich ebenfalls alle Optionen offen. Die Partei werde sich zuerst einmal anschauen, welcher Vorschlag in den Landtag komme, meinte Klubobfrau. LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider zur APA. Schließlich seien von diesem Skigebietszusammenschluss viele gesetzliche Regelungen wie etwa das Naturschutzgesetz, die Seilbahngrundsätze oder die Alpenkonvention betroffen. Einer generellen Aufhebung von Ruhegebieten werde die Liste Fritz jedenfalls nicht zustimmen, stellte sie klar.

„Überrascht“ über die Zustimmung der ÖVP zur Erschließung der Kalkkögel zeigte sich unterdessen Alpenvereins-Präsident Andreas Ermacora. Dies sei ein Signal dafür, dass der Naturschutz in Tirol „endgültig auf der Verliererstraße gelandet“ sei. Im Tiroler Naturschutzgesetz sei seit Jahrzehnten verankert, dass in Ruhegebieten keine Seilbahnen errichtet werden dürfen. „Diese Bestimmung, die wohlüberlegt war und vom Tiroler Landtag beschlossen wurde, muss zur Ermöglichung der Skigebietsverbindung geändert werden. Das ist Anlassgesetzgebung pur, die verantwortungsbewusste Politiker strikt vermeiden sollten“, meinte Ermacora in einer Aussendung.


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