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UNO-Tribunal lehnt vorläufige Freilassung Seseljs ab

Den Haag/Belgrad (APA) - Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj kommt nicht auf freien Fuß. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den ...

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Den Haag/Belgrad (APA) - Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj kommt nicht auf freien Fuß. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat eine Freilassung Seseljs am heutigen Donnerstag abgelehnt, weil er nicht mit dem Gericht kooperieren wolle, berichtete der Sender B-92. Die serbische Regierung hatte sich zuvor bereit erklärt, Sicherheitsgarantien für Seselj zu gewähren.

Das UNO-Gericht machte jedoch zur Bedingung, dass sich Seselj in rechtsverbindlicher Form zur Anerkennung der Auflagen des Gerichts bekennen würde. Demnach sollte er in Belgrad unter Hausarrest leben und keinen Kontakt zu Zeugen in seinem Prozess haben dürfen. Auch Ärzte dürfte er nur in polizeilicher Begleitung aufsuchen dürfen. Seselj, der das Gericht nicht anerkennt, hat nicht auf die Aufforderung des Gerichts reagiert.

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Der Chef der Serbischen Radikalen Partei hatte das UNO-Gericht zuvor informiert, dass er bei einer Freilassung wieder politisch aktiv werden wolle. Er wollte nur eine Auflage akzeptieren, nämlich einen Verzicht auf Reisen außerhalb Serbiens.

Im Prozess gegen den wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und der nordserbischen Provinz Vojvodina angeklagten Seselj wird auf das Urteil gewartet. Nach dem Austausch eines Richters des dreiköpfigen Senats im Vorjahr ist unklar, wann das Urteil verkündet wird. Der neue Richter muss sich derzeit mit den Prozessunterlagen auf Tausenden Seiten vertraut machen.

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Seselj hatte sich im Februar 2003 dem Haager Gericht gestellt. Zu seinen engsten Mitarbeitern gehörten jahrelang sowohl der derzeitige serbische Präsident Tomislav Nikolic als auch Ministerpräsident Aleksandar Vucic, der bis Herbst 2008 auch Rechtsberater Seseljs war.


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