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Deutsche Pkw-Maut - Glawischnig: Maut ja, aber nicht so

Innsbruck (APA) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, sie unterstütze die grundsätzlichen Übe...

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Innsbruck (APA) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, sie unterstütze die grundsätzlichen Überlegungen Deutschlands für eine Maut. Allerdings sei der geplante Weg „nicht akzeptabel“, ortet sie doch ebenfalls eine Diskriminierung Nicht-Deutscher. Glawischnig sieht durch diese Vorgangsweise einen Grundsatz der EU gebrochen.

Die von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) angedrohte Klage würde Glawischnig unterstützen. Ausländerdiskriminierung habe in der EU keinen Platz, betonte die Grünen-Bundeschefin.

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Transitforum Austria-Chef Fritz Gurgiser polterte heute gegen die deutschen Maut-Pläne, diese seien „an Absurdität nicht mehr zu überbieten“. „Einen klareren Fall für Diskriminierung von gleich 27 Mitgliedstaaten hat es selten gegeben und sollte der EuGH diese Form der Mauteinnahme samt Rückgabe an die Einheimischen gar für gut befinden, wird ein wohl einzigartiges ‚Wegelagerermodell‘ im Jahr 2014 geschaffen“, so Gurgiser.

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