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EU-Gipfel wird neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am heutigen Mittwochabend in Brüssel wird nach Angaben eines ranghohen Diplomaten den Rahmen für weitere Sankt...

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Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am heutigen Mittwochabend in Brüssel wird nach Angaben eines ranghohen Diplomaten den Rahmen für weitere Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt abstecken. Formal beschlossen könnten die Sanktionen dann von einem EU-Ministerrat werden, hieß es am Mittwoch in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

„Es wird ein Paket von Maßnahmen, von Sanktionen geben“, sagte der Diplomat. Die EU werde dabei aber noch nicht die angedrohte dritte Stufe von Strafmaßnahmen, sektorspezifische Wirtschaftssanktionen gegen Russland, erreichen.

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Demnach wird der EU-Gipfel die Rechtsbasis für die Sanktionen erweitern, sodass in Zukunft noch mehr Personen und Einrichtungen auf die Liste gesetzt werden können. Bisher hat die Europäische Union gegen mehr als 60 Russen und Ukrainer, die in den Konflikt in der Ostukraine verwickelt sind, Einreisesperren verhängt oder deren Bankkonten eingefroren.

Zweitens könnte der EU-Gipfel weitere, schon diskutierte Optionen beschließen, nämlich die Finanzierung von Projekten mit Russland im Rahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf Eis zu legen, sagte der Diplomat. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben demnach zudem ein Optionenpapier für den Gipfel vorbereitet, das weitere Schritte gegen die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim vorsieht. So erwäge die EU ein Export- und Investitionsverbot auf der Krim. Bisher hat die EU bereits Handelsbeschränkungen gegen Waren von der Krim erlassen.

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