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Asyl - Pläne der Innenministerin stoßen im Burgenland auf Ablehnung

Eisenstadt (APA) - Im Burgenland stoßen die Asylpläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf erste ablehnende Reaktionen. Das Vo...

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Eisenstadt (APA) - Im Burgenland stoßen die Asylpläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf erste ablehnende Reaktionen. Das Vorhaben sei „ungerecht“ gegenüber den östlichen Bundesländern, hieß es am Sonntag aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Der Umstand, dass Asylwerber in Zukunft im Bundesland der Antragstellung versorgt werden sollen, benachteilige das Burgenland als grenznahe Region des Ostens besonders, sagte ein Sprecher des Landeshauptmannes gegenüber der APA. Das Burgenland müsste demnach in Krisenfällen eine nicht zu bewältigende Anzahl an Asylwerbern aufnehmen und versorgen.

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Bevor über neue Regelungen diskutiert werde, solle zunächst die bestehende Vereinbarung zur Grundversorgung eingehalten werden. Hier seien, im Gegensatz zum Burgenland, mehrere Bundesländer säumig, so der Sprecher des Landeshauptmannes.

Kritik kam am Sonntag auch von FPÖ und Grünen. Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache forderte, die „Ursache des Problems“ sei zu bekämpfen. Die liegt seiner Ansicht nach im „Missbrauch des Asylrechts für die Einwanderung“. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sieht ebenfalls ein Grundproblem nicht gelöst, nämlich die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung. So lange diese nicht „lebensnah“ ausgestaltet sind, werde man sich schwertun, genügend und menschenwürdige Quartiere zu schaffen.

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