Frankreich liefert Kriegsschiff an Russland trotz massiver Kritik
Trotz Widerständen vor allem aus den USA und Großbritannien wird Frankreich einen hochmodernen Hubschrauberträger an Russland ausliefern.
Paris - Ungeachtet der Kritik westlicher Partner will Frankreich ein Kriegsschiff an Russland liefern. Der erste der beiden Hubschrauberträger vom Typ Mistral sei nahezu fertig gebaut und werde wie geplant im Oktober ausgeliefert, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend: „Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen, wenn das Schiff nicht geliefert würde.“
Ob das zweite Schiff nach seiner Fertigstellung ebenfalls übergeben werde, hänge indes vom Verhalten Russlands ab. „Aber im Moment sind keine Sanktionen beschlossen, die uns zwingen würden, zu verzichten“, sagte Hollande mit Blick auf das umstrittene Geschäft.
Zuvor hatte es in US-Regierungskreisen geheißen, Präsident Barack Obama sei angesichts des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise gegen das Geschäft. Der britische Premierminister David Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Ausdrücklich hatte er das französische Vorhaben kritisiert.
Auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite warnt, davor „die Werte und die Sicherheit Europas zugunsten von Geschäften zu verraten.“ Sie hob hervor: „Der Verkauf von Militärtechnologie an Russland kann unter den aktuellen Umständen nicht toleriert werden.“
Geschäft 2011 vereinbart
Französische Diplomaten hatten im Mai erklärt, Hollande halte ungeachtet des Ukraine-Konflikts an dem Geschäft fest. Die beiden Schiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro sollten wie vereinbart geliefert werden. Ein Stopp des Projekts würde Frankreich mehr schaden als Russland, hatten die Diplomaten gesagt. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Mit dem Kauf der Schiffe erhält Russland Zugang zu militärischer Hochtechnologie. Das Geschäft war 2011 vereinbart worden. Es sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Juni gefordert, Frankreich müsse den Vertrag erfüllen. Dann seien auch weitere Aufträge denkbar. Andernfalls wolle sein Land das Geld zurück. Derzeit werden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger trainiert.
Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“; sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. (APA/Reuters)