Hypo-Gesetz ist für Ratingagentur „beispiellos“
Der Hypo-Schuldenschnitt weckt für Moody’s Zweifel an der Verlässlichkeit Österreichs. Garantien für Austro-Banken sieht die Ratingagentur nun kritischer.
Wien –Die Entscheidung Österreichs, nachrangigen Gläubigern von Hypo-Anleihen trotz Landesgarantie ihr Geld nicht zurückzuzahlen, ist „beispiellos“, meint die Ratingagentur Moody’s in einer Analyse des Hypo-Gesetzes. Es sei ohne Präzedenzfall, dass die Regierung Interessen der Steuerzahler über die Rechte von Gläubigern stellt und dafür eine Garantie der öffentlichen Hand bricht.
Für die Bewertung der österreichischen Banken habe das Gesetz negative Auswirkungen, schreibt Moody’s. Offensichtlich sei die österreichische öffentliche Hand nun eher bereit, Gläubigern Verluste der Banken aufzubürden. Daher beurteilt Moody’s nun die grundsätzliche Bereitschaft Österreichs, seinen Bankensektor zu stützen, schwächer und hat den Wert anderer Garantien für Banken deutlich reduziert.
Für die öffentliche Hand insgesamt sieht Moody’s hingegen auch Positives an der Maßnahme: Sie zeige, dass Österreich entschlossen ist, aktuelle und künftige Kosten der Bankenrettung einzudämmen. Allerdings wecke sie Zweifel an der Verlässlichkeit der österreichischen Politik, wenn sie unter Stress gerät, und stütze nicht das Investitionsklima. (TT, APA)