Clinton kritisiert Obama: USA hat keine Strategie gegen Jihadisten

Hillary Clinton bringt sich für den US-Wahlkampf 2016 in Stellung. Die ehemalige Außenministerin kritisiert die Strategie von Amtsinhaber Barack Obama in Syrien und im Irak. Die Rebellen in Syrien hätten früher bewaffnet werden müssen, sagt Clinton. Da dies ausblieb, erhielten die Extremisten die Gelegenheit, das entstandene Machtvakuum auszufüllen.

Eine harte Entscheidung steht Clinton tatsächlich noch bevor: Ob sie 2016 für das US-Präsidentenamt kandidieren will, lässt sie vorerst weiter offen.
© EPA

Bagdad/Damaskus – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat US-Präsident Barack Obama für den Aufstieg der Jihadisten in Syrien und im Irak mitverantwortlich gemacht. Clinton sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Wochenmagazin „The Atlantic“, die US-Regierung habe die Oppositionellen in Syrien vernachlässigt und so den Jihadisten Raum zur Entfaltung gelassen.

Hillary Clinton war vier Jahre lang Außenministerin in der Regierung von Barack Obama. Es wird vermutet, dass sie bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren dürfte.

Clinton für frühe Bewaffnung der syrischen Opposition

Als Außenministerin während Obamas erster Amtszeit hatte sich Clinton ohne Erfolg für eine Bewaffnung der syrischen Oppositionellen eingesetzt. „Die fehlende Unterstützung beim Aufbau einer glaubwürdigen Kampftruppe aus den Menschen, die ursprünglich die Proteste gegen (Syriens Staatschef Bashar al-) Assad anführten – da waren Islamisten, da waren Säkularisten, da war alles dazwischen – hat ein großes Vakuum hinterlassen, das die Jihadisten nun gefüllt haben“, sagte Clinton in dem Interview, das sie vor Obamas Anordnung von Luftangriffen auf Jihadisten im Nordirak gab.

‚Macht kein dummes Zeug‘ ist kein organisiertes Prinzip
Hillary Clinton

Clinton unterstellte Obama indirekt eine fehlende Strategie für den Umgang mit der Jihadistischen Bedrohung: „Große Nationen brauchen organisierte Prinzipien, und ‚Macht kein dummes Zeug‘ ist kein organisiertes Prinzip“, sagte sie in Anspielung auf einen Slogan Obamas. Die USA müssten eine „übergreifende“ Strategie für den Umgang mit dem islamischen Extremismus entwickeln, ähnlich wie während der Zeit des von der Sowjetunion angeführten Kommunismus.

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Mit ihren Äußerungen will sich Clinton offensichtlich von Obama abheben, gegen den sie im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei im Jahr 2008 unterlegen war. Der früheren First Lady werden neue Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Sie war vier Jahre lang Außenministerin und zog sich dann aus der aktiven Politik zurück. Kürzlich erschien ihr Buch „Entscheidungen“, in dem sie von ihrer Zeit als Chefdiplomatin berichtet. Die nächste US-Präsidentschaftswahl findet 2016 statt.

USA hilft yezidischen Flüchtlingen

Rund 40.000 irakische Yeziden sind nach ihrer Massenflucht vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in das Sinjar-Gebirge wieder in Sicherheit. Das teilte der Zentralrat der Yeziden in Deutschland am Montag mit. Allerdings warteten in der Gebirgsregion noch etwa weitere 40.000 Angehörige der religiösen Minderheit auf Hilfe.

US-Militärflugzeuge haben für sie erneut Hilfsgüter abgeworfen. Vier Flugzeuge hätten Lebensmittel und Wasser für „tausende Iraker“ im Sinjar-Gebirge abgeworfen, teilte das US-Zentralkommando am Sonntag (Ortszeit) mit. Die Lieferungen umfassten demnach mehr als 16.600 Liter Wasser und rund 22.500 Mahlzeiten.

Mehr als 200.000 Zivilisten waren im Nordirak vor der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in die Kurdengebiete geflohen. Tausende Angehörige der yezidischen Minderheit harren unterdessen im Sinjar-Gebirge nahe der Grenze zu Syrien ohne Wasser und Lebensmittel aus.

Ringen um neue Regierung im Irak

Im Ringen um eine Stabilisierung des Irak sind die USA unterdessen am Sonntag weiter von Premier Nuri al-Maliki abgerückt. In einem sich abzeichnenden Machtkampf zwischen dem Regierungschef und Präsident Fuad Masoum stellten die USA sich klar hinter das Staatsoberhaupt. Zugleich drang Washington erneut auf die Bildung einer Regierung in Bagdad, die alle religiösen und gesellschaftlichen Gruppen vertritt.

Eine Demonstration von Unterstützern des bisherigen Regierungschefs Al-Maliki.
© REUTERS

Präsident Fouad Masoum beauftragte am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi offiziell mit der Regierungsbildung, wie die Nachrichtenseite Shafaaq News berichtete. Damit geht der Staatschef auf Konfrontation zum schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Dieser will selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden. Die schiitischen Parteien im Parlament hatten Al-Abadi zuvor für das Amt nominiert.

Al-Maliki hatte am Sonntagabend die Armee an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert, um seinen Machtanspruch zu demonstrieren. In einer TV-Ansprache warf er Masoum zugleich Verfassungsbruch vor.

Streit um Regierungschef seit Wochen

Die großen Parteien in Bagdad streiten sich seit Wochen darüber, wer nächster Regierungschef wird. Nach Sunniten und Kurden fordern auch immer mehr Schiiten den Rückzug von Al-Maliki aus dem Amt. Sie machen ihn für den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verantwortlich.

Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Er braucht aber Koalitionspartner, um wiedergewählt zu werden.

Der Schiit Al-Abadi ist ein Parteifreund des Ministerpräsidenten. Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz lehnte Al-Abadis Kandidatur am Montag jedoch ab. Al-Abadi repräsentiere das Parteienbündnis nicht, sagte die Abgeordnete Hanan al-Fatlawi in Bagdad. Seine Nominierung verstoße gegen das Gesetz.

(APA/AFP/tt.com)


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