Türkei-Wahl - Krisen von Nahost bis Europa

Istanbul/Brüssel (APA/AFP) - Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei will der derzeit noch als Ministerpräsident amtierende R...

Istanbul/Brüssel (APA/AFP) - Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei will der derzeit noch als Ministerpräsident amtierende Recep Tayyip Erdogan erklärtermaßen die Zügel der Regierung fest in der Hand behalten. Das gilt auch für die Außenpolitik der Türkei, die in den kommenden Monaten und Jahren von Nahost bis Europa vor großen Herausforderungen steht.

Am dringendsten sind die Probleme unmittelbar vor der Haustür. Im südöstlichen Nachbarland Irak haben sunnitische Jihadisten der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) seit fast zwei Monaten knapp 50 türkische Geiseln in ihrer Gewalt. Zudem bewegen sich die IS-Extremisten bei ihrem Siegeszug durch den Irak und Syrien immer weiter auf die türkische Grenze zu. Hinzu kommen die wachsenden Probleme durch die inzwischen fast 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. „Konflikte des Nahen Ostens sind jetzt eine türkische Realität“, schrieb der Politologe Dogu Ergil in der Erdogan-kritischen Zeitung „Today‘s Zaman“.

Derzeit ist offen, wie Erdogan künftig mit dieser Realität umgehen will. In den vergangenen Jahren versuchte die türkische Außenpolitik, die Aufstände des Arabischen Frühlings zu nutzen, um das türkische Modell einer westlichen Demokratie mit muslimischer Bevölkerung als Vorbild zu empfehlen. Doch aus dem Ziel einer „Null-Problem“-Situation mit allen Nachbarstaaten ist beinahe eine „Null-Freunde“-Situation geworden. Heute liegt die Türkei mit dem Irak, mit Syrien, mit Israel und mit Ägypten im Streit.

Zuletzt hatte sich die Erdogan-Regierung bemüht, diese regionale Isolation zu durchbrechen. Gespräche über einen Neuanfang mit Israel machten nach den Worten des Ministerpräsidenten gute Fortschritte, die wegen der jüngsten israelischen Offensive im Gazastreifen aber nicht in eine formale Einigung gegossen werden konnten. Ein Jahr vor dem hundertsten Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern im Jahr 1915 versuchte die Erdogan zudem, auf den östlichen Nachbarn zuzugehen: Im April drückte Erdogan als erster türkischer Premier sein Mitgefühl mit den armenischen Opfern aus.

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Auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft wird sich Erdogan als Präsident vielen Baustellen widmen müssen. Die Beitrittsgespräche mit der EU treten seit langem auf der Stelle, das Ziel einer Mitgliedschaft liegt für die Türkei in weiter Ferne. Zuletzt kritisierte Brüssel das harte Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Gezi-Protestbewegung im vergangenen Jahr und die Massenversetzung von Polizisten und Staatsanwälten nach Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen die Erdogan-Regierung im Dezember.

Erdogan, in seinen ersten Regierungsjahren in Brüssel noch als Reformer gelobt, wird in Europa inzwischen vielerorts als autoritärer Herrscher gesehen, den so mancher nicht mehr gerne als Besucher empfängt. Als Erdogan im Mai eine Wahlkampfveranstaltung in Köln vorbereitete, meldeten sich mehrere deutsche Politiker mit der Forderung zu Wort, der türkische Regierungschef möge zu Hause bleiben, denn er sei als Gast unerwünscht.

Antipathien gibt es nicht nur aufseiten der Europäer. Erdogans Wirtschaftsberater Yigit Bulut plädiert offen dafür, die Taue mit der EU zu kappen, da die Europäer nach seiner Ansicht ohnehin auf dem absteigenden Ast sind. Laut einer Umfrage des US-Instituts Pew haben zwei von drei Türken eine schlechte Meinung von der EU. Im Falle der NATO liegt die Abneigung sogar bei 70 Prozent.

Auch die Beziehungen zur westlichen Führungsmacht USA warten auf neue Initiativen. Offiziell herrscht zwischen Ankara und Washington zwar eine enge Zusammenarbeit. Doch fällt auf, dass Präsident Barack Obama in jüngster Zeit lieber das Gespräch mit dem scheidenden Präsidenten Abdullah Gül sucht als mit Erdogan.

Dieser reagierte gewohnt selbstbewusst: Er spreche nicht mehr direkt mit Obama, sagte Erdogan kürzlich. Zur Begründung verwies er auf seine Enttäuschung über die Haltung der USA im Syrien-Konflikt sowie mit Blick auf Ägypten, wo der Erdogan-nahe Präsident Mohammed Mursi vom Militär gestürzt wurde.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA186 2014-08-11/11:19


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