Wollte Bayern Hypo Alpe sanieren?

Ein Dokument legt nahe, dass Bayern die Hypo Alpe Adria nicht in die Pleite geschickt hätte, sondern sie mit Hilfe Österreichs sanieren wollte. Ministerium kennt das Papier nicht.

Von Max Strozzi

Wien –Seit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 steht die Frage im Raum: War die Notverstaatlichung der Pleitebank und die damit verbundenen Milliardenkosten für den österreichischen Steuerzahler (aufgrund Kärntner Landeshaftungen) unausweichlich? Nein, sagt der Grünen-Politiker Matthias Köchl, und hat kürzlich seiner parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ein Dokument des Bayerischen Wirtschaftsministeriums beigelegt, das bisher scheinbar auch dem Bund unbekannt gewesen ist. Dabei geht es um eine Klausursitzung des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank. Das Schreiben ist mit 1.12.2009 datiert, also nur zwei Wochen vor der Notverstaatlichung unter dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.

Demnach nahmen die BayernLB-Bosse damals vier Varianten über die Zukunft der taumelnden Hypo Alpe Adria unter die Lupe. Bevorzugt wurde dabei eine Mischung zweier Varianten – nämlich, dass die BayernLB die Bank saniert und sich die Republik Österreich daran beteiligt. Eine Insolvenz der Bank hingegen – und mit diesem Droh­szenario bzw. dessen Folgen hatte Österreich die Verstaatlichung gerechtfertigt – hatten die BayernLB-Chefs eigentlich als in der Praxis nicht durchführbar ausgeschlossen. Weil man „den ganzen Balkan anzünden würde und Österreich dazu“, so deren Begründung. Über die Nicht-Insolvenz soll laut Bayern „ein unausgesprochener Konsens“ mit der Republik Österreich geherrscht haben.

Sollte es einen solchen Nicht-Pleite-Pakt gegeben haben, stellt sich für Grünen-Politiker Köchl die Frage, warum man die Hypo Alpe Adria verstaatlicht und damit das gesamte Risiko übernommen hat, statt sich nur an der Stabilisierung der Bank zu beteiligen, wie es die Bayern angedacht hatten.

Und eine weitere Hypo-Alternative hatten die Bayern-Bosse im Visier. Nämlich eine Unterstützung der Hypo-Osttöchter durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wie es zuvor auch die Raiffeisen Bank International für ihre Ostbanken in Anspruch genommen hatte. „Warum wurde die Hilfe der EBRD nicht in Anspruch genommen?“, fragt Köchl.

Das bayerische Dokument war „im Bundesministerium für Finanzen und in der Finanzprokuratur bisher nicht bekannt“, teilt Finanzminister Spindelegger mit. Es habe damals bei der Notverstaatlichung auch „keine Anhaltspunkte“ gegeben, dass die Bayern die Hypo nicht pleitegehen lassen würden. Die Alternative der „Sanierung durch die BayernLB mit Beitrag der Republik“ sei seitens der Bayern ebenfalls „nicht an die Republik herangetragen“ worden. Und EBRD-Hilfen für die Hypo konnten aufgrund des damaligen Zeitdrucks nicht angestrebt werden, erklärte Spindelegger.


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