OGH bestätigt Benko-Urteil 2 - Prokuratur zerpflückte alte Urteile

Wien (APA) - Die Generalprokuratur hatte das Urteil kritisch gesehen und eine Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes eingebracht. ...

Wien (APA) - Die Generalprokuratur hatte das Urteil kritisch gesehen und eine Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes eingebracht. Der Generalanwalt der Generalprokuratur, Harald Eisenmenger, ließ vor Gericht kein gutes Haar an dem erst- und zweitinstanzlichen Urteil gegen den Immobilientycoon Rene Benko und seinen damaligen Steuerberater.

Ein Beamter, der rascher und positiv etwas erledige, handle „nicht pflichtwidrig. Es gebe in der Causa keine Indizien für ein „pflichtwidriges Amtsgeschäft“, so Eisenmenger heute vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Benko liegt mit einem geschätzten Privatvermögen von 850 Mio. Euro zu den reichsten Österreichern. Laut „trend“ rangiert er auf Platz 37. Die von ihm gegründete Signa-Gruppe verfügt über ein Immobilienvermögen von über 6 Mrd. Euro - darunter Sport- und Luxuskaufhäuser des deutschen Karstadt-Konzerns und zahlreiche Immobilien in der Wiener Innenstadt. Benko hatte sich im August 2013 aus der operativen Führung der Signa-Gruppe in den Beirat zurückgezogen. Neuer Vorstandschef wurde der frühere Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

~ WEB http://www.ogh.gv.at/ ~ APA243 2014-08-11/12:32


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