OGH spricht Jerzener Dorfchef frei

Das Höchstgericht bestätigte gestern, dass ein Bürgermeister in Agrarfragen keinen Missbrauch der Amtsgewalt begehen kann.

Von Reinhard Fellner

Wien, Jerzens –Im November wurde der Jerzener Bürgermeister Karl Raich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, da er über eine Gemeinderats­abstimmung eine umstrittene Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft herbeigeführt hatte. Für die Kontrahenten des Pitztaler Dorfchefs ein Fest, das wohl etwas zu früh gefeiert worden war. Hat der Oberste Gerichtshof doch gestern in öffentlicher Sitzung die strafrechtliche Bewertung im Umgang mit Bürgermeistern und Agrargemeinschaften auf neue Beine gestellt. Demnach wurde Raich vom Höchstgericht freigesprochen, da ein Dorfchef im Umgang mit der Agrar überhaupt keinen Amtsmissbrauch begehen könne. Schon letzte Woche ließ dazu die Generalprokuratur aufhorchen – die TT berichtete exklusiv: „Ein Bürgermeister handelt in Angelegenheiten einer Agrargemeinschaft nicht hoheitlich, sondern im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Ist eine Gemeinde Eigentümerin oder Substanzberechtigte einer agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, kommen ihr zwar Mitwirkungsbefugnisse in der Agrargemeinschaft zu, es handelt sich aber auch bei deren Wahrnehmung nicht um hoheitliche Tätigkeiten der Gemeinde.“

Der Imster Anwalt und Raich-Verteidiger Christian Schöffthaler: „Dies hat der Oberste Gerichtshof gestern nun eindrucksvoll mit den Worten ,die Argumentation der Generalprokuratur ist glasklar, ihrer Begründung ist nichts hinzuzufügen‘ bestätigt. Der OGH sieht die Agrar zwar als Körperschaft öffentlichen Rechts, sieht in ihr aber keine Funktion gemeinwohlgebundener öffentlicher Verwaltung.“

Karl Raich: „Ich wurde da von vielen Seiten diffamiert. Der Freispruch ist nun wirklich eine Genugtuung!“


Kommentieren


Schlagworte