FPÖ eröffnet den Kampf um Volksbefragung in Zell

Der Bürgermeister wies Volksbefragungs-Antrag über Trinkwasser wegen fehlerhafter Erstellung ab. Die FPÖ will vor Gericht ziehen.

Von Angela Dähling

Zell a. Z. –In der FPÖ stehen die Zeichen auf Sturm. Grund ist, dass der Zeller VP-Bürgermeister Robert Pramstrahler den Antrag seines FPÖ-Gemeinderates Christoph Steiner zur Durchführung einer Volksbefragung abgewiesen hat – fußend auf einer negativen Beurteilung durch die Gemeindeabteilung des Landes aufgrund § 62 der Tiroler Gemeindeordnung und Rechtsprechungen dazu.

Wie berichtet, wurden unter Steiners Federführung 436 Unterschriften in Zell gesammelt unter dem Titel: „Die Gemeinde wird aufgefordert, jegliche Maßnahmen zu setzen, damit der Härtegrad des Zeller Wassers auf maximal 5 Grad deutscher Härte verringert wird.“

Es handele sich nicht um eine Frage, die zudem nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden könne. Weiters sei jede Manipulation bei der Fragestellung verfassungsrechtlich unzulässig, diene die Volksbefragung doch der Erforschung des Bürgerwillens, teilt Pramstrahler in einem Newsletter seinen Bürgern mit. Steiners Antrag sei demnach eindeutig nicht rechtskonform. Das sehen Steiner und seine Mitstreiter, zu denen auch LA Edi Rieger und FPÖ-Klubchef Johannes Überbacher zählen, natürlich ganz anders. „Wir haben den Antrag von Professoren anschauen lassen, er passt“, argumentiert Überbacher und spricht von „juristischer Frechheit“ und „politischem Kleingeld“, das sich die VP verdienen wolle. Überbacher behauptet, die Gemeindeabteilung des Landes agiere parteipolitisch nicht neutral. „Der Kampf ist eröffnet. Wir machen Bescheidbeschwerde und gehen bis zum Höchstgericht“, kündigt er an.

Günther Zangerl von der Gemeindeabteilung des Landes weist die Anschuldigungen zurück. „Wir mischen uns da überhaupt nicht ein. Uns ist einerlei, wer da was unterstützt.“ Und er betont: „Die Entscheidung, ob eine Volksbefragung durchgeführt wird oder nicht, fällt der Bürgermeister und nicht wir. Wir geben nur auf Wunsch beratend Auskunft.“

Bürgermeister Pramstrahler kündigt eine Info-Veranstaltung mit unabhängigen Experten zum Thema Trinkwasser an. Und er hält vorab fest, die geforderten 5° dH würde nicht dem österreichischen Lebensmittelbuch entsprechen, laut dem für chemisch-technisch verändertes Trinkwasser eine Mindesthärte von 8,4° dH gefordert werde.


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