Einjährig bedingte Haftstrafe für Immo-Investor Benko hält vor OGH

Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag das Urteil in einem Korruptionsverfahren gegen den Tiroler Immobilien-Multimillionä...

Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag das Urteil in einem Korruptionsverfahren gegen den Tiroler Immobilien-Multimillionär Rene Benko und seinen Steuerberater Michael Passer bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokurator abgewiesen. Benko und Passer waren rechtskräftig zu einer einjährigen Haftstrafe bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt worden.

Benko und seinem Steuerberater war der Versuch einer verbotenen Intervention in einem Steuerverfahren in Italien vorgeworfen worden. Den Urteilen erster und zweiter Instanz zufolge sollte auf Benkos Initiative hin über den damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader ein beschleunigter und positiver Abschluss des Steuerverfahrens bewirkt werden. Sanader sollte dafür 150.000 Euro erhalten.

Benko hatte das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) vor einem Jahr als Fehlurteil bezeichnet. Die nunmehrige Bestätigung des Entscheids durch den OGH wollte man bei Benkos Signa-Gruppe auf APA-Anfrage vorerst nicht kommentieren.

Der 17. Senat des Obersten Gerichtshofs unter Vorsitz des OGH-Präsidenten Eckart Ratz hat heute, Montag, die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokurator verworfen und die Erneuerungsanträge der Verurteilten abgewiesen. Wenn ein Anwalt in einem Verwaltungsverfahren interveniere, können man von einem zulässigen Druck sprechen, nicht aber, wenn der Ministerpräsident etwas tun soll, sagte Ratz in seiner Begründung. „Willkür ist das wirklich nicht.“

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Heute sei ein besonderer Tag, weil die Generalprokuratur - als Rechtswahrerin - das rechtskräftige Urteil angegriffen habe, so der OGH-Präsident.

Die Generalprokuratur hatte das Urteil sehr kritisch gesehen und eine Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes eingebracht. Der Generalanwalt der Generalprokuratur, Harald Eisenmenger, ließ vor Gericht kein gutes Haar an dem erst- und zweitinstanzlichen Urteil gegen Benko und seinen damaligen Steuerberater. Seine Argumentation ähnelte der der Verteidigung. Ein Beamter, der rascher und positiv etwas erledige, handle „nicht pflichtwidrig. Es gebe in der Causa keine Indizien für ein „pflichtwidriges Amtsgeschäft“, so Eisenmenger heute vor dem Höchstgericht.

Benko-Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte sich vor der Verhandlung noch optimistisch gezeigt. In der Verhandlung griff er die Urteilsbegründung frontal an: Er habe einen Erneuerungsantrag eingebracht, weil in der Urteilsbegründung Willkürlichkeit vorliege und damit ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Es dürfe keine Strafe ohne Gesetz geben und Tatsachenfeststellungen müssten begründet werden.

Nur wer Einfluss habe, könne unmittelbarer Täter sein, wer außerhalb stehe, könne nur Bestimmungstäter sein, erläuterte Böhmdorfer. Benko, Passer und Sanader hätten „keinen unmittelbaren Einfluss“ gehabt und würden daher ausscheiden. Der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe zweifellos Einfluss gehabt, daher würde nur Berlusconi als Täter infrage komme. Das Erstgericht schließe nur aus der Einbeziehung von zwei Ministerpräsidenten eine Parteilichkeit, kritisierte der Benko-Verteidiger. Böhmdorfer beantragte vor dem OGH die Aufhebung des Urteils und einen Freispruch für seinen Mandanten. Nach der heutigen Bestätigung des Urteils durch den OGH kann das Urteil nur mehr beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angefochten werden.

Im Gegensatz zum vorigen Verfahren beim Oberlandesgericht Wien sind Benko und Passer heute nicht zur Verhandlung im Justizpalast erschienen.

Für Passer-Anwalt Thomas Obholzer lässt das erst- und zweitinstanzliche Urteil „alles vermissen um eine Verurteilung rechtzufertigen.“ Viele Menschen würden versuchen zu intervenieren, das sei legitim. Man dürfe im Rahmen des rechtlich Zulässigen intervenieren. „Eine Verfahrensbeschleunigung ist keine Pflichtwidrigkeit“, erklärte Obholzer bei der Verhandlung vor dem OGH. Gegen welches Gesetz hätte denn dieser italienische Amtsträger verstoßen sollen, fragte der Passer-Anwalt in die Runde. „Es fehlt das rechtliche Substrat für eine Verurteilung“, kritisierte er. Auch Obholzer beantragte Aufhebung und Freispruch für seinen Mandanten.

Benko zählt mit einem geschätzten Privatvermögen von 850 Mio. Euro zu den reichsten Österreichern. Laut „trend“ rangiert er auf Platz 37. Die von ihm gegründete Signa-Gruppe verfügt über ein Immobilienvermögen von über 6 Mrd. Euro - darunter Sport- und Luxuskaufhäuser des deutschen Karstadt-Konzerns und zahlreiche Immobilien in der Wiener Innenstadt. Benko hatte sich im August 2013 aus der operativen Führung der Signa-Gruppe in den Beirat zurückgezogen. Neuer Vorstandschef wurde der frühere Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

(Bilder von Rene Benko aus dem Vorjahr sind im AOM abrufbar)

~ WEB http://www.ogh.gv.at/ ~ APA343 2014-08-11/14:53


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