Neue Gaza-Gespräche führen durch politische Minenfelder

Gaza (APA/dpa) - Israelis und Palästinenser ringen bei indirekten Verhandlungen in Kairo um die Formel für eine dauerhafte Waffenruhe. Sie m...

Gaza (APA/dpa) - Israelis und Palästinenser ringen bei indirekten Verhandlungen in Kairo um die Formel für eine dauerhafte Waffenruhe. Sie muss es allen Beteiligten erlauben, die großen Opfer - die Toten, Zerstörungen, Kosten - vor der eigenen Bevölkerung als sinnhaft erscheinen zu lassen.

Die Vertreter Israels haben es dabei mit einer gemischten palästinensischen Delegation zu tun. Ihr gehören nicht nur Abgeordnete der radikal-islamischen Hamas und anderer militanter Fraktionen aus Gaza an, sondern auch die der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) des gemäßigten Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen).

Beide Seiten tauschen ihre Positionen über ägyptische Vermittler aus. Deren Chef ist der Vorsitzende des Militärgeheimdienstes, Mohammed Farid al-Tohami, ein enger Vertrauter des ägyptischen Präsidenten und Ex-Militärchefs Abdel Fattah al-Sisi. Sein Regime verachtet die Hamas möglicherweise noch mehr als Israel dies tut - die Islamisten aus Gaza betrachtet es als Anhängsel der ägyptischen Muslimbruderschaft. Und die wird seit dem von Al-Sisi geführten Umsturz im Juli 2013 gnadenlos verfolgt.

So redet General Al-Tohami gar nicht erst mit den Hamas-Delegierten, sondern nur mit dem palästinensischen Delegationschef Azzam al-Ahmed aus der Fatah-Partei von Präsident Abbas. Zugleich ist aber auch klar, dass die palästinensische Delegation keiner Vereinbarung zustimmen wird, die nicht auch die Hamas absegnet.

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Die Hamas hatte in diesem Krieg das Ziel, einer israelischen Bodenoffensive zu widerstehen, Raketen tief ins Innere Israels abzufeuern und durch Tunnelangriffe auf israelisches Gebiet zu überraschen. „So gesehen, hat die Hamas gewonnen“, schrieb der israelische Journalist Ronen Bergman am Montag in der „New York Times“. Entsprechend selbstbewusst sind ihre Forderungen.

Die wichtigste Forderung ist die nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens, nach einer wirklichen Öffnung der Grenzen dieses Palästinensergebietes zu Israel und Ägypten für den Personen- und Warenverkehr. Die Erfüllung dieses Punktes erwarten sich praktisch alle Bewohner von Gaza, auch die, die nicht die Hamas unterstützen.

Dafür gäbe es durchaus Formeln: etwa den ägyptischen Grenzübergang Rafah so zu öffnen, dass ihn auf der Gaza-Seite nicht Hamas-Kader, sondern Beamte der PA von Präsident Abbas kontrollieren und EU-Beobachter überwachen würden. Doch hierzu müsste das Hamas-feindliche Ägypten Zugeständnisse machen, wozu es bisher offenbar nicht bereit war.

„Während es die Ägypter waren, die in Kairo die Hamas quälten und alle ihre Forderungen glatt ablehnten, wagte es die Hamas nicht, ihren Führer Al-Sisi zu beleidigen“, schrieb der Kommentator Alex Fischman in der israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronot“. „So nahm die Hamas den Raketenbeschuss Israels wieder auf, damit Israel auf Ägypten Druck ausübt, die Hamas ein wenig besser zu behandeln.“

Aber auch in Israel ist die Ausgangslage komplex. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erfreut sich seit dem Gaza-Krieg enormer Beliebtheitswerte. Zugleich verlangt der überwiegende Teil der Bevölkerung und seiner Minister, dass die israelische Militäroperation gegen Gaza fortgesetzt wird, bis das Hamas-Regime gestürzt ist. Netanyahu war bisher dagegen, weil dies mit zu hohen Verlusten und Kosten bei einem möglicherweise monatelangen Militäreinsatz einhergehen würde.

Stattdessen brachten Netanyahu und die als moderat geltende Justizministerin Tzipi Livni die Formel von der anzustrebenden „Entmilitarisierung“ des Gazastreifens ins Spiel. „Die Hamas würde dem nie zustimmen, außer sie wäre mit einer lang anhaltenden Okkupation des Gazastreifens konfrontiert, die Netanyahu wiederum ausgeschlossen hat“, schrieb Bergman in der „New York Times“.

Ob bei dieser Gesprächsrunde in Kairo eine für alle drei Seiten - Israelis, Palästinenser und Ägypter - annehmbare Formel gefunden wird, ist ungewiss. Möglicherweise wird es neue Waffengänge und Verhandlungsrunden geben. Doch selbst wenn die Formel für einen Waffenstillstand gefunden ist, kann der Konflikt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufbrechen. Denn Gaza ist nur einer der Brandherde im umfassenden israelisch-palästinensischen Konflikt, für den sich bisher keine Lösung abzeichnet.


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