Deutscher Innenminister prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deut...

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können.

Wenn es einen konkreten Verdacht auf Anschlagsplanungen gebe, könnten deutsche Jihadisten schon heute wegen der Vorbereitung terroristischer Attentate an der Grenze festgenommen werden, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Sender MDR. „Wenn sie aber Deutsche und sonst nicht vorbestraft sind und wir keine klare Nachweislage haben, dann ist es schwierig“, sagte der Minister. „Wir müssen darüber nachdenken, ob dort eine Änderung von Rechtslagen geboten ist“.

Aus der CSU hatte es Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze gegeben, die der Koalitionspartner SPD allerdings zurückwies. Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng verfolgt werden, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig.

De Maiziere sagte, die rechtliche Handhabe gegen deutsche beziehungsweise ausländische Islamisten sei unterschiedlich. Für Ausländer und Asylbewerber reichten die Gesetze aus. „Für die Deutschen kann es sein, dass wir die Rechtslage verändern müssen.“ Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden könne. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden reisen viele Islamisten über die Türkei nach Syrien. Für den Flug in die Türkei reicht der Personalausweis.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach machte unterdessen einen Vorstoß für eine Verschärfung des Ausländergesetzes. Nach den Angriffen mutmaßlicher Islamisten auf Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden in Herford (Nordrhein-Westfalen) hatte Bosbach in der „Berliner Zeitung“ bemängelt, die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger lägen zu hoch.

Anfang Juli hatten sich mehrere europäischen Staaten - darunter Deutschland - auf einen Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Jihadisten geeinigt. Österreich finde den Vorschlag interessant, sagte damals ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sobald er auf EU-Ebene diskutiert werde, wolle man prüfen, inwiefern sich auch Österreich einbringen könne. In der EU gibt es große Sorgen, dass von den hunderten aus Europa nach Syrien gegangenen Bürgerkriegskämpfern einige radikalisiert und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben.


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