„Neue Türkei“ mit altem Chef - und einem alten Bekannten?

Istanbul (APA/AFP) - Recep Tayyip Erdogan wollte keine Zeit verlieren. Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale bei der ersten Direkt...

Istanbul (APA/AFP) - Recep Tayyip Erdogan wollte keine Zeit verlieren. Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale bei der ersten Direktwahl des türkischen Präsidenten trommelte der frisch gewählte Präsident am Montag in Ankara die Führung seiner Regierungspartei AKP zu einer wichtigen Weichenstellung zusammen.

Thema des Treffens war die Neubesetzung der Posten des AKP-Chefs und des Ministerpräsidenten, die Erdogan spätestens bei seiner Vereidigung als Präsident in zwei Wochen aufgeben muss. Erdogan will nicht nur sein Haus bestellen - er will die Fundamente für das von ihm angestrebte Präsidialsystem legen.

Glatt geht das alles nicht. Beobachter nehmen an, dass Erdogan einen willigen Gefolgsmann als Nachfolger in Partei und Regierung installieren will. Doch am Montag ließ ein alter Bekannter den neuen Präsidenten noch während der Sitzung der Parteiführung wissen, dass er auch mit von der Partie sein will: Der scheidende Staatspräsident Abdullah Gül kündigte an, nach dem Ende seiner Amtszeit in die AKP zurückzukehren.

Gül, ein Mitbegründer der AKP und ehemaliger Ministerpräsident, wäre eigentlich ein idealer Erdogan-Nachfolger auf beiden Posten. Er ist hoch angesehen in der Partei und darüber hinaus. Doch es ist unklar, ob Erdogan zu einem Ämtertausch à la Wladimir Putin und Dmitri Medwedew bereit ist. Denn Gül wäre eine starke Persönlichkeit als Ministerpräsident und Parteichef - und würde sich wahrscheinlich nicht mit der Rolle des Befehlsempfängers begnügen.

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Die ersten Zeichen stehen auf Konfrontation: Erdogan ließ den Parteitag zur Neubestimmung des AKP-Vorsitzenden auf den 27. August legen - einen Tag vor Güls Ausscheiden aus dem Amt. Gül wird deshalb nicht kandidieren können, es sei denn er würde vorher noch schnell zurücktreten. Erdogan-Kritiker sprachen am Montag bereits von einem heraufziehenden Konflikt zwischen den beiden Politikern.

Die Personalfragen verdeckten am Montag vorübergehend den Blick auf Erdogans grundsätzlichere Pläne. Er will Verfassungsänderungen durchsetzen, die aus der parlamentarischen Demokratie in der Türkei ein Präsidialsystem machen. Da ihm derzeit die Mehrheiten dafür fehlen, muss er diese erst noch schaffen.

Ohne Verfassungsänderungen kann Erdogan als Präsident zwar „rennen und schwitzen“, wie er vor der Wahl ankündigte: Er kann Kabinettssitzungen leiten und aktiv in die Politik eingreifen. Doch in der von ihm angekündigten „neuen Türkei“ will er mehr. Ihm schwebt ein System wie in den USA vor, in dem der Präsident - also er selbst - die zentrale Rolle spielt. In der Türkei hat der Präsident bisher vor allem zeremonielle Aufgaben.

Der neue Parteichef und Ministerpräsident muss die AKP in die Parlamentswahlen führen, die im Juni kommenden Jahres anstehen. In diesen Wahlen soll die AKP nach Erdogans Plänen ihre Stellung als stärkste Kraft ausbauen, um anschließend die gewünschten Verfassungsänderungen für das Präsidialsystem durchsetzen zu können.

Erdogan braucht also einen Statthalter in Partei und Regierung, der die Wähler begeistern kann - der aber loyal genug ist, um seine Leitlinien umzusetzen. In den Medien wurden Außenminister Ahmet Davutoglu, der ehemalige Verkehrsminister Binali Yildirim und Vizepremier Bülent Arinc als Kandidaten genannt.

Davutoglus Chancen sind laut einigen Zeitungsberichten besonders hoch. Erdogan absolvierte einen seiner letzten Auftritte vor der Präsidentenwahl im zentralanatolischen Konya, dem Wahlkreis seines bisherigen Außenministers. Das könnte eine bewusste Geste Erdogans gewesen sein, spekulierte die Presse.

Zudem könnte Davutoglu, ein ehemaliger Politik-Professor und Erdogan-Berater, der seit fünf Jahren türkischer Chefdiplomat ist, anders als andere AKP-Granden über die nächste Wahl hinaus im Amt bleiben. Seit Montag ist nun auch Güls Name im Gespräch. Die nächsten Wochen könnten turbulent werden in der AKP.

(Aktualisierte Fassung der Analyse von 12.54 Uhr. NEU: Güls Comeback-Pläne in der AKP)


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