Al-Abadi soll als Ministerpräsident den Irak aus der Krise führen

Bagdad/Washington (APA/AFP) - Inmitten der Kämpfe mit den Jihadisten hat der irakische Präsident einen gewagten Schritt zur Überwindung der ...

Bagdad/Washington (APA/AFP) - Inmitten der Kämpfe mit den Jihadisten hat der irakische Präsident einen gewagten Schritt zur Überwindung der Krise unternommen: Fuad Masoum beauftragte am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung und überging damit den umstrittenen amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki.

Doch während die USA den Schritt begrüßten, bezeichnete al-Maliki ihn als „Verstoß gegen die Verfassung“ und lehnte eine Machtübergabe ab. „Das Land ist jetzt in Ihren Händen“, sagte Präsident Masoum zu al-Abadi bei einer kurzen Zeremonie in Bagdad, die im Fernsehen übertragen wurde. Der 1952 geborene Schiit al-Abadi war bisher stellvertretender Parlamentspräsident und gehört zur selben Partei wie al-Maliki. Er wurde von dem Schiitenbündnis Nationale Allianz als Ministerpräsident nominiert. Der Allianz gehört auch die Rechtsstaatsallianz al-Malikis an. Es war jedoch unklar, ob diese die Nominierung al-Abadis mittrug.

In einer ersten Reaktion bezeichnete al-Maliki die Nominierung seines Parteifreunds als „Verstoß gegen die Verfassung“. Er warf in einer am Abend im Fernsehen übertragenen Ansprache den USA zudem vor, bei diesem Bruch der Verfassung assistiert zu haben. Al-Maliki, der den Irak seit zwei Amtszeiten regiert, beansprucht die Regierungsführung für sich. Er begründet diesen Anspruch damit, dass seine Partei bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft geworden war, doch wirkt er zunehmend isoliert.

Die US-Regierung gratulierte al-Abadi umgehend zu seiner Nominierung. US-Vizepräsident Joe Biden sprach in einem Telefonat mit Präsident Masoum von einem „Meilenstein“ für den Irak. In einem zweiten Telefonat mit al-Abadi sagte Biden ihm zudem volle Unterstützung zu. Al-Abadi versicherte laut dem Weißen Haus seinerseits, sich für die rasche Bildung einer „breit angelegten, offenen Regierung“ einzusetzen, die stark genug sei, der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) die Stirn zu bieten.

Am Sonntag hatte US-Außenminister John Kerry dem irakischen Präsidenten im Streit mit al-Maliki bereits seine volle Unterstützung versichert und erklärt, er hoffe, dass al-Maliki „keine Probleme“ bereite. Al-Maliki wirft dem Staatschef vor, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, da er nicht ihn mit der Regierungsbildung beauftragte. Am Sonntagabend kündigte er an, Klage einzureichen. Nach der Nominierung al-Abadis versammelten sich in Bagdad seine Anhänger zu Protesten.

Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, rief die Armee auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Al-Maliki hat breite Unterstützung in der Armee. Bei Sunniten und Kurden ist al-Maliki aber extrem umstritten. Besonders die Sunniten werfen ihm vor, ihre Volksgruppe systematisch auszugrenzen und damit den Vormarsch der sunnitischen Extremisten im Norden begünstigt zu haben. Eine erneute Betrauung al-Malikis mit der Regierungsführung lehnen sie daher ab.

Angesichts des Vormarschs der Jihadistengruppe Islamischer Staat im Nordirak gaben die USA bekannt, die Kurdenmilizen in Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad mit „dringend benötigten Waffen“ zu versorgen. Die US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte CNN, sie würden seit vergangener Woche den kurdischen Peshmerga-Truppen „Waffen aus unseren Vorräten“ liefern. Seit einigen Tagen unterstützen die USA die Kurden auch mit Luftangriffen gegen die IS-Milizen.

Ein Pentagonsprecher betonte jedoch, die US-Regierung habe nicht die Absicht, die Angriffe auszudehnen. William Mayville sagte, die Mission diene dem Schutz der US-Einrichtungen in der Region. Zudem würden Kampfflugzeuge Stellungen der Jihadisten um die Sindshar-Berge angreifen, um den dort eingeschlossenen Yeziden zu Hilfe zu kommen. Mayville sagte, es seien 50 bis 60 Flugeinsätze pro Tag geflogen worden seit Beginn der Mission. Ob dies auch Hilfsflüge für die Flüchtlinge einschloss, blieb unklar.


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