Kroatien - Richter löst mit Regierungskritik Verstimmungen aus

Zagreb (APA) - In Kroatien hat die Regierungskritik jenes Richters, der Ex-Premier Ivo Sanader wegen Korruption verurteilt hatte, hohe Welle...

Zagreb (APA) - In Kroatien hat die Regierungskritik jenes Richters, der Ex-Premier Ivo Sanader wegen Korruption verurteilt hatte, hohe Wellen geschlagen. In einem Zeitungsinterview hatte Ivan Turudic, Vorsitzender des Landesgerichts Zagreb, Premier Zoran Milanovic angegriffen. Kommentatoren sehen darin die Verletzung der Gewaltenteilung. Turudic werden politische Ambitionen nachgesagt.

Turudic nannte Premier Milanovic in einem Gespräch mit der Zeitung „Vecernji list“, einen „Bolschewiken und Monarchen“, der „im Ödland seines Unwissens und seiner Arroganz“ dahintreibe. Gleichzeitig lobte er den Oppositionschef und Vorsitzenden der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), Tomislav Karamarko: „Er wird immer besser“, sagte Turudic. Die Frage, ob er unter Karamarko Justizminister werden würde, wollte Turudic nicht kommentieren.

Staatspräsident Ivo Josipovic, den Turudic in dem Zeitungsinterview ebenfalls kritisiert hatte, sagte, dass er politisches Engagement von Richtern „unangemessen“ finde. Ein Richter mit politischen Ambitionen solle der Justiz den Rücken kehren und sich der Politik widmen, sagte Josipovic gegenüber der Zeitung „Novi list“.

Die Regierung wollte zum Auftritt von Turudic, der als mächtigster Richter des Landes gilt, nichts sagen. Die Richtervereinigung fand an dem Interview nichts auszusetzen und sah auch die Gewaltentrennung nicht verletzt. „Turudic hat nur auf die Fragen geantwortet“, so der Vorsitzende Djuro Sassa.


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