Menschenrechtler für Ermittlungen gegen Ägyptens Staatschef al-Sisi

Kairo (APA/AFP) - Die Organisation Human Rights Watch hat den ägyptischen Sicherheitsbehörden „schwere Menschenrechtsverstöße“ vorgeworfen u...

Kairo (APA/AFP) - Die Organisation Human Rights Watch hat den ägyptischen Sicherheitsbehörden „schwere Menschenrechtsverstöße“ vorgeworfen und ein Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi gefordert. Der heutige Präsident des Landes ebenso wie andere ranghohe Staatsbedienstete hätten im Zusammenhang mit der massenweisen Tötung islamistischer Demonstranten vor einem Jahr Verantwortung getragen, so HRW.

Bei der Stürmung der Plätze Rabaa al-Adawija und Nahda in Kairo sei am 14. August 2013 „exzessive Gewalt“ angewendet worden, es bestehe der Verdacht auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten HRW-Untersuchungsbericht. Damals hatten Anhänger des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi aus Protest gegen dessen Sturz durch das Militär zwei Sitzblockaden auf den Plätzen veranstaltet. Soldaten und Polizisten schossen bei der Stürmung mit scharfer Munition auf die Demonstranten, Hunderte Menschen wurden getötet.

Das Blutvergießen markierte den Beginn einer monatelangen Kampagne gegen die islamistische Muslimbruderschaft, die später als Terrororganisation eingestuft wurde. Ihr politischer Arm wurde vergangene Woche mit einem Parteiverbot belegt. Zuvor waren bereits tausende Islamisten inhaftiert und mehr als 200 zum Tode verurteilt worden.

HRW geht nach eigenen Recherchen und Interviews mit mehr als 200 Augenzeugen davon aus, dass alleine auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz mindestens 817 Demonstranten getötet wurden. Der im Mai dieses Jahres zum neuen Präsidenten Ägyptens gewählte General al-Sisi war zum damaligen Zeitpunkt Verteidigungsminister. Unter seiner Ägide war Mursi gestürzt und eine neue Staatsführung installiert worden, die beide Plätze nach vorheriger Warnung schließlich räumen ließ.

„Dieser gewaltsame Einsatz wurde auf höchster Ebene der ägyptischen Regierung geplant“, urteilte HRW-Direktor Kenneth Roth in dem Untersuchungsbericht. „Viele dieser Staatsbediensteten sind noch immer an der Macht in Ägypten - und sie haben viele Fragen zu beantworten.“ Sowohl Roth als auch die Nahost-Direktorin von HRW, Sarah Leah Whitson, waren unmittelbar vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts am Flughafen von Kairo festgehalten und an der Einreise gehindert worden. Sie wollten den fast 200 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht in der ägyptischen Hauptstadt persönlich vorstellen.


Kommentieren