Großbritannien wegen Wahlverbots für Häftlinge verurteilt

Nicht zum ersten Mal wurde Großbritannien verurteilt, weil es allen Häftlingen das Wahlrecht verweigert. Am Wahlrecht will England offenbar trotzdem nichts ändern.

Obwohl es Klagen von britischen Häftlingen regnet - derzeit liegen mehr als 2000 Fälle in Straßburg - will Großbritannien sein Wahlrecht nicht ändern.
© REUTERS

Straßburg/London – Großbritannien ist wegen seines Wahlverbots für alle Häftlinge erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Trotz der Überlegungen für eine Gesetzesänderung in London sei die Rechtslage „unverändert“ geblieben, kritisierten die Straßburger Richter am Dienstag.

Sie gaben daher zehn Häftlingen aus Großbritannien Recht, die in Straßburg geklagt hatten, weil sie bei den Europawahlen 2009 nicht ihre Stimme abgeben durften. Ein Schadensersatz wurde den Klägern jedoch nicht zugestanden.

London kann noch in Berufung gehen

Die Richter urteilten, dass angesichts der unverändert bestehenden Rechtslage in Großbritannien eine „Verletzung“ der europäischen Menschenrechtskonvention vorliege. London kann gegen die Entscheidung aber in Berufung gehen und eine Überprüfung durch die Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs verlangen.

In Straßburg sind insgesamt mehr als 2000 Fälle britischer Gefängnisinsassen anhängig. Experten hatten vorgerechnet, dass Großbritannien Schadenersatz-Zahlungen von fast 150 Millionen Euro für die Kläger drohen könnten, wenn der Gerichtshof allen Eingaben stattgeben würde.

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Trotz eindeutiger Rechtslage wird Gesetzesänderung verschleppt

Die Straßburger Rechtsprechung zu einem allgemeinen Wahlverbot für verurteilte Häftlinge ist eindeutig: Ein Land darf nicht systematisch Gefängnisinsassen das Wahlrecht entziehen, ohne die Art und Schwere der begangenen Straftat in Betracht zu ziehen. Aus demselben Grund waren schon andere Länder wie die Türkei und Russland verurteilt worden. London pocht bisher auf seine Souveränität und verschleppt Gesetzesänderungen. (APA/AFP)


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