Streit um Gibraltar: EU stärkt Spanien Rücken bei Schmuggelvorwürfen

Gibraltar/Madrid/London (APA) - Seit Jahrzehnten, eigentlich seit Jahrhunderten, streiten sich England und Spanien um die britische Kronkolo...

Gibraltar/Madrid/London (APA) - Seit Jahrzehnten, eigentlich seit Jahrhunderten, streiten sich England und Spanien um die britische Kronkolonie Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel. Spanien fordert das Gebiet für sich und argumentiert, dass eine Kolonie auf europäischem Boden im 21. Jahrhundert nicht nur anachronistisch ist, sondern dass es sich bei Gibraltar auch um eine Steueroase und ein Schmugglernest handelt.

Die Europäische Union hat Spanien dieser Anschuldigung nun in Teilen zugestimmt. Nach Grenzkontrollprüfungen zwischen Südspanien und Gibraltar hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anfang der Woche London und Madrid aufgefordert, vor allem den ansteigenden Schmuggel von Zigaretten stärker zu bekämpfen.

Im vergangenen Jahr rechtfertigte bereits das Madrider Außenministerium die polemische Verschärfung der Grenzkontrollen zu Gibraltar mit der Zahl sichergestellter geschmuggelter Zigarettenpackungen, die zwischen 2010 und 2012 um 213 Prozent gestiegen sei. London bezeichnete die Grenzkontrollen als völlig überzogen und sah darin eine Schikane für die Bewohner von Gibraltar. Die stundenlangen Wartezeiten an der Grenze seien unverhältnismäßig, so London, und ein Verstoß gegen die Reisefreiheit in der EU.

Eine EU-Kommission prüfte die Grenzkontrollen der Spanier und bewertete sie damals als normal und rechtmäßig. Anders als die 26 europäischen Staaten des Schengen-Abkommens kann es Einreisekontrollen an seinen Grenzen durchführen.

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Zwar steckten hinter den verschärften Grenzkontrollen tatsächlich neue Dispute mit London über Fischereirechte und vor Gibraltar versenkte Betonklötze, um spanische Fischer aus den Gewässern vor Gibraltar fernzuhalten. Dennoch hatte Madrid mit den jetzt auch aus Brüssel bestätigten Schmuggelvorwürfen ein gutes Argument, erneut auf den unhaltbaren Status der Kronkolonie zu verweisen.

Laut der OLAF-Experten habe sich die Zahl der nach Gibraltar eingeführten Zigaretten seit 2006 sogar verdreifacht. 2012 importierte Gibraltar 110 Millionen Zigarettenpackungen. Eine stolze Summe für die gerade einmal 30.000 Gibraltarenos, von denen statistisch jeder Einwohner, vom Säugling bis zum 100-jährigen Greis jeder somit täglich 180 Zigaretten rauchen müsste.

Während eine Packung Zigaretten in Gibraltar zwischen 25 und 27 Euro kostet, muss ein Zigarettenverkäufer auf der spanischen Seite in La Linea die gleiche Packung für 40 Euro anbieten. Mit dem niedrigen Mehrwertsteuersatz in Gibraltar kosten Tabakwaren auf dem „Felsen“ fast 40 Prozent weniger als in Spanien. Durch den dadurch angeheizten Schmuggel entgehen dem spanischen Staat nach jüngsten Schätzungen bis zu 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Es sind immer wieder kleinere Ereignisse, die vor allem Spanien nutzt, um den strategisch an der Meerenge zwischen Atlantik und Mittelmeer liegenden Felsen zurückzufordern, den Madrid 1713 nach verlorenen Schlachten an Großbritannien abgeben musste, erklärt der spanische Politologe Francisco Perez Latre im APA-Gespräch.

Das Grundsatzproblem lösen sie nicht: „Madrid fordert seit langem, dass Spanien das wenige Quadratkilometer große Gebiet wieder zurückgegeben wird und erkennt die britische Herrschaft nicht an. London will Gibraltar jedoch nur abtreten, wenn die Bewohner dies auch wollen und in einem Referendum bestätigen. Diese sind aber mehrheitlich pro-britisch“, so Latre.


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