Lkw-Konvoi gestoppt: Streit um russische Hilfsgüter für Ostukraine

Streit um humanitäre Hilfe für die Ostukraine: Russland handelt blitzschnell und entsendet einen Konvoi. Doch das Misstrauen in Kiew gegen Moskau ist groß - an der Grenze soll Schluss sein, das Rote Kreuz übernehmen. Kiew berät über Sanktionen gegen Russland.

Ukrainische Soldaten des Donbass-Battailions halten sich seit Monaten in der Nähe von Donezk auf.
© EPA

Kiew – Trotz der dramatischen humanitären Lage in der umkämpften Ostukraine will die Regierung in Kiew einen russischen Konvoi mit Hilfsgütern nicht ohne internationale Aufsicht ins Land lassen. Die Medikamente und Lebensmittel müssten an der Grenze auf Lkw des Roten Kreuzes umgeladen werden. Kiew fürchtet, dass Moskau Waffen für prorussische Separatisten schmuggeln könnte. Sanktionen stehen im Raum.

280 Lastwagen mit Hilfsgütern setzten sich am Dienstag in der Nähe von Moskau in Bewegung. Bis zur ukrainischen Grenze dürfte er etwa zwei bis drei Tage brauchen. Dort soll Schluss sein, forderte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly. „Jedes unsanktionierte Betreten des Territoriums der Ukraine ist ein Akt der Aggression“, warnte er am Dienstag. Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew warf der russischen Regierung vor, mit dem Konvoi schweres Kriegsgerät in die Ukraine schmuggeln zu wollen.

Russlands Außenministerium teilte mit, es sei mit der Ukraine abgesprochen, dass die Güter an der Grenze dem Roten Kreuz übergeben würden.

„Transport könnte Tarnung für Invasion sein“

Westliche Politiker befürchten dennoch, dass die Lieferungen als Tarnung oder Vorwand für eine russische Intervention genutzt werden könnten. Prorussische Separatisten sind im Kampf mit ukrainischen Regierungstruppen zuletzt in der Region in Bedrängnis geraten.

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Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte nach einem Treffen mit ihrem britischen Kollegen Michael Fallon, dass Hilfen für die Menschen in der Region unter Kontrolle der Ukraine bleiben müssten. „Wir sind beide der festen Überzeugung, dass alle humanitären Maßnahmen unter der Ägide und Führung der ukrainischen Regierung durchgeführt werden sollen, gemeinsam mit dem Roten Kreuz.“ Der Konvoi war auch Thema eines Telefonats zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Waren müssen an Grenze umgeladen werden

Die ukrainische Führung pochte darauf, dass die Güter an der Grenze umgeladen werden müssen. Ohnehin hat sie einem internationalen Transport mit russischer Beteiligung nur zugestimmt, wenn er unter Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stattfindet. Diese Bedingung ist nach Worten des früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, der im Konflikt vermittelt, erfüllt. Auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden die Lkw begleiten, sagte Kutschma der Nachrichtenagentur Interfax.

Ein enger Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko sagte, ein Konvoi, der von Angehörigen der russischen Streitkräfte oder des Katastrophenschutzministeriums begleitet werde, dürfe nicht auf ukrainisches Hoheitsgebiet fahren. „Alles wird unter der Kontrolle der ukrainischen Seite stehen.“

In den Lastwagen sollen sich Medikamente, Lebensmittel, Wasser, Babynahrung und Stromgeneratoren befinden. Nach monatelangen Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mangelt es den Menschen in den Rebellenhochburgen Lugansk (Luhansk) und Donezk an Vielem. Tausende harren ohne Strom aus.

Kreml: Hilfstransport mit Ukraine abgestimmt

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte, der Hilfstransport sei mit der Ukraine abgestimmt. In Kiew verlautete jedoch aus Regierungskreisen, es gebe keine Vereinbarung, wonach russische Lkw die Grenze überqueren dürften. Putin wird sich am Mittwoch mit seinen Sicherheitsberatern auf der Krim treffen, die Russland in diesem Jahr gegen den Protest der Ukraine und des Westens eingliederte.

Der russische Einsatz nährt auch jetzt Befürchtungen im Westen. „Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius im Hörfunksender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe von Donezk und Lugansk in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten. Der Hilfskonvoi sei nur möglich, wenn das Rote Kreuz ihn genehmige.

US-Außenminister John Kerry sagte bei einem Besuch in Sydney, er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft schon bald einen Weg für eine Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland finden werde, um der Bevölkerung die nötige Hilfe zuteilwerden zu lassen. Er hoffe, dass dies auf diplomatischem Wege geschehe. „Aber wir wissen auch, dass wir zugleich vorsichtig und stark sein müssen“, sagte er. „Unsere Antwort muss klar sein, was wir akzeptieren und was nicht.“

Auch die ukrainische Führung hatte zunächst die Befürchtung geäußert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen. Nach westlichen und ukrainischen Angaben sind 45.000 russische Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden.

Ukraine meldet Gebietsgewinne

Die ukrainische Armee eroberte unterdessen eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben, sagte ein Armeeexperte in Kiew. Die prorussischen Aufständischen bestätigten den Geländegewinn der Regierungstruppen. Beide Seiten berichteten auch von schweren Kämpfen um die Ortschaft Miussinsk nahe Lugansk. Ebenso umkämpft sei Ilowaisk südöstlich der zweiten Separatistenhochburg Donezk, die ebenfalls unter Beschuss stand. Die Aufständischen berichteten zudem von weitreichenden Stromausfällen.

Das ukrainische Parlament indes stimmte in erster Lesung für ein Sanktionspaket gegen Russland. Die Oberste Rada nahm eine von Regierungschef Arseni Jazenjuk vorgelegte Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und anderen Staaten an. Unklar war zunächst, ob Strafmaßnahmen die Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen. Dies könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die EU hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt. (APA/Reuters/dpa/sda)


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