Ukraine-Krise - Russlands Konvoi nährt Furcht vor Invasion

Kiew (APA/Reuters/dpa) - Russland hat eine großangelegte Hilfsaktion für die Ostukraine auf den Weg gebracht und damit im Westen die Sorge g...

Kiew (APA/Reuters/dpa) - Russland hat eine großangelegte Hilfsaktion für die Ostukraine auf den Weg gebracht und damit im Westen die Sorge genährt, unter dem Deckmantel humanitärer Unterstützung in das Nachbarland einzufallen. In Alabino bei Moskau setzten sich am Dienstag 280 Lkw mit Hilfsgütern Richtung Ukraine in Bewegung.

Die Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete, der Transport werde zwei bis drei Tage brauchen, um das Nachbarland zu erreichen. Bis zur ukrainischen Grenze sind es rund tausend Kilometer. Westliche Politiker befürchten, dass die von der Bevölkerung dringend benötigten Hilfen Russland als Tarnung dienen, um in der Ostukraine Stellung zu beziehen.

Die ukrainische Führung pochte darauf, dass die Güter aus Russland nur bis zur Grenze gebracht werden dürfen und dort umgeladen werden müssen. Ohnehin hat sie einem internationalen Transport mit russischer Beteiligung nur zugestimmt, wenn er unter Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stattfindet. Diese Bedingung ist offenbar erfüllt.

Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der als Vermittler fungiert, sagte, der internationale Hilfstransport, zu dem auch die bei Moskau auf den Weg gebrachten Güter gehörten, werde unter Aufsicht des Roten Kreuzes nach Luhansk in der Ostukraine fahren. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden die Lkw begleiten, sagte Kutschma der Nachrichtenagentur Interfax.

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Kein Konvoi, der von Angehörigen des russischen Militärs oder Katastrophenschutzministeriums begleitet werde, dürfe auf ukrainisches Hoheitsgebiet fahren, sagte Waleri Tschalyj, ein enger Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko, in Kiew. „Alles wird unter der Kontrolle der ukrainischen Seite stehen.“

Medikamente, Lebensmittel, Wasser - nach vier Monaten erbitterter Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mangelt es der Zivilbevölkerung in den Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk an Vielem. Tausende Menschen harren ohne Stromversorgung aus.

Der Hilfstransport sei mit der Ukraine abgestimmt, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, dem russischen Hörfunksender Business FM. In Kiew verlautete jedoch aus Regierungskreisen, es gebe keine Vereinbarung, wonach russische Lkw die Grenze überqueren dürften. „Das Rote Kreuz sucht jetzt nach Speditionen, die die auch aus den USA und der EU stammenden Hilfsgüter übernehmen und in den Osten bringen können“, sagte ein Insider.

Doch der russische Einsatz nährt auch Befürchtungen. „Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius im Hörfunksender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe der Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten. Der Hilfskonvoi sei nur möglich, wenn das Rote Kreuz ihn genehmige.

US-Außenminister John Kerry sagte in Sydney, er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft schon bald einen Weg für eine Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland finden werde, um der Bevölkerung die nötige Hilfe zuteilwerden zu lassen. Er hoffe, dass dies auf diplomatischem Wege geschehe. „Aber wir wissen auch, dass wir zugleich vorsichtig und stark sein müssen“, sagte er. „Unsere Antwort muss klar sein, was wir akzeptieren und was nicht.“

Auch die ukrainische Führung hatte zunächst die Befürchtung geäußert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen. Immerhin sind nach westlichen und ukrainischen Angaben 45.000 russische Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden.

Die ukrainische Armee eroberte unterdessen eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk. „Das Militär setzt dort Artillerie und Luftwaffe ein“, sagte der Armeeexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben. Die prorussischen Aufständischen bestätigten den Geländegewinn der Regierungstruppen in der Region.

Beide Seiten berichteten auch von schweren Kämpfen um die Ortschaft Miussinsk nahe Luhansk. Die Armee kontrolliere dort weiter die Hauptverbindungswege, sagte Tymtschuk. Ebenso umkämpft sei Ilowaisk südöstlich der Separatistenhochburg Donezk, die ebenfalls unter Beschuss stand.

Unterdessen hat die EU-Kommission am Dienstag weitere 2,5 Millionen Euro zur humanitären Hilfe in der umkämpften Ost-Ukraine locker gemacht. Mit dem Geld sollen Binnenflüchtlinge in der Ukraine registriert und neu angesiedelt werden, teilte die EU-Kommission mit. Weiters sollen damit Notunterkünfte, Lebensmittel, Wasser, Medizin und psycho-soziale Unterstützung für die Flüchtlinge finanziert werden.

(Grafik 0959-14, Format 88 x 102 mm)


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