Das Recht der Kinder auf rauchfreie Luft

Ein generelles Rauchverbot in Lokalen will Gesundheitsminister Stöger (SPÖ). Und er fordert von Erwachsenen, Kinder vom Qualm fernzuhalten.

Sie fordern ein generelles Rauchverbot in Lokalen. „In fünf Jahren“, heißt es aus der ÖVP. Wollen Sie noch so lange warten?

Alois Stöger: Ich bin froh, dass die ÖVP sagt, dass das richtig ist und dass sie einen Zeitpunkt nennt. Ich denke, dass die Geschwindigkeit durchaus erhöhbar ist. Mein Ziel ist, in dieser Funktionsperiode das Thema erledigt zu haben.

Wie soll das gelingen?

Stöger: Es ist kostensparend für die Wirte, wenn wir eine klare Regelung haben. Und aus der Sicht eines Gesundheitsministers tragen wir zur Gesundheit bei, denn je früher wir beginnen, desto weniger Menschen rauchen. Und mir sagen wirklich viele Wirte, die umgestellt haben, dass sie mehr Gäste haben.

Ein Argument dagegen ist, dass die Gastronomen in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich viel investiert haben. Eine mögliche Schadenersatzpflicht in der Höhe von 150 Mio. Euro steht im Raum.

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Stöger: Das ist völlig falsch. Die Wirte haben 2009 gewusst, worauf sie sich einlassen. Es hat jeder die Möglichkeit gehabt, ein Nichtraucherlokal zu machen und das Risiko nicht einzugehen. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung eines Unternehmers auf die Öffentlichkeit abgewälzt wird. Ob es Förderungen oder sonst etwas gibt, ist ein anderes Thema.

Der ÖVP-Gesundheitssprecher vermisst außerdem Präventionskampagnen.

Stöger: Punktuelle Kampagnen allein reichen nicht. Wir haben bei Kindern und Jugendlichen auf das Thema Rauchen und Sucht hingewiesen. Und ich habe sehr viel in den Bereich der Prävention investiert, im Zuge der Gesundheitsreform sind es 150 Millionen Euro. Da geht es um Bewegung und Ernährung und darum, nicht den Suchtmitteln zu verfallen. Aber auch darum, dass wir die Verhältnisse, in denen die Menschen leben, so stärken, dass sie gesünder sein können. Was kann eine nichtrauchende Kellnerin dafür, dass sie dort arbeiten muss, wo stark geraucht wird?

Verfassungsexperte Funk stellt die Frage, woher der Staat die Berechtigung nimmt, Rauchen in Lokalen zu verbieten.

Stöger: Der Staat darf das natürlich, das müsste der Herr Funk auch wissen. Zwei Drittel der Bevölkerung sagen, sie wollen rauchfrei sein, und auch die Mehrheit der Raucher sagt, sie sind gerne bereit, auch außerhalb zu rauchen. Das ist gut so und ich bedanke mich dafür. Der Staat hat die Aufgabe, hier ordnungspolitische Vorgaben zu machen, die müssen in einer Demokratie verhältnismäßig sein. Was Menschen in ihrer Wohnung tun, ist ihre Sache. Ich sage auch dazu, dass es auch dort zum Beispiel Kinder gibt, die ein Recht auf rauchfreie Umgebung haben.

Das ist natürlich schwer zu kontrollieren.

Stöger: Das ist eine klassische Verantwortung von Eltern und Erwachsenen, die möchte ich auch dort belassen.

Das Gespräch führte Cornelia Ritzer

Europa schützt Nichtraucher besser

Irland machte es im Jahr 2004 vor und drückte eine Kulturrevolution durch. In Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen darf seitdem nicht mehr geraucht werden. Was damals noch für Empörung sorgte, ist inzwischen Alltag in Europa. In vielen europäischen Ländern wurden Rauchverbote erlassen. Österreich dagegen liegt beim Nichtraucherschutz im europäischen Vergleich an letzter Stelle von 34 untersuchten Ländern. Am besten schnitt 2013 Großbritannien ab, gefolgt von Irland, Island, Norwegen, der Türkei, Frankreich, Spanien sowie Malta, Finnland und der Ukraine. Und eine Schweizer Studie zeigte: Rauchverbote im öffentlichen Raum senken die Zahl der Herzinfarkte. (APA, ritz)


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