Nahost-Konflikt - Israel hält Gaza-Ermittler für voreingenommen

Gaza (APA/dpa/AFP) - Die Regierung in Jerusalem hat den künftigen Leiter der UN-Untersuchungskommission für mögliche Kriegsverbrechen im Gaz...

Gaza (APA/dpa/AFP) - Die Regierung in Jerusalem hat den künftigen Leiter der UN-Untersuchungskommission für mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt als voreingenommen gegenüber Israel bezeichnet. William Schabas, kanadischer Professor für internationales Recht, sei seit Jahren für eine kritische Haltung bekannt, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, am Dienstag.

Dass Schabas der Leiter der UN-Kommission sein solle, bedeute, dass Israel einen „vorgefertigten Bericht“ erwarten könne. Ob Israel mit der Kommission zusammenarbeiten werde, sei noch nicht entschieden, fügte Palmor hinzu. Schabas wies den Vorwurf zurück. „Ich bin nicht anti-israelisch. Ich habe oft Vorlesungen an israelischen Universitäten gehalten“, sagte er im Radio.

Der Kommissionsvorsitzende Schabas lehrt derzeit Internationales Recht in London. Er hatte unter anderem die israelische Militäroffensive „Gegossenes Blei“ im Jänner 2009 scharf verurteilt. Im vergangenen Jahr hatte der Experte für Genozid-Verbrechen bei einer Konferenz erklärt, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sei sein „Favorit“ für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH/ICC).

Als weitere Kommissionsmitglieder hatte der UN-Menschenrechtsrat den senegalesischen Menschenrechtsexperten Doudou Diene und die britische Anwältin Amal Alamuddin nominiert, die aus dem Libanon stammt und mit dem US-Schauspieler George Clooney verlobt ist. Laut israelischen Medienberichten lehnte Alamuddin die Berufung inzwischen allerdings „wegen beruflicher Auslastung“ ab.

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Palmor gab an, es sei noch keine förmliche Entscheidung getroffen worden, ob die israelischen Behörden mit der Untersuchungskommission kooperieren werden. Im Vorfeld hatte Israel versucht, eine ausgewogene Besetzung des Gremiums zu erreichen, das auch den fortgesetzten Raketenbeschuss israelischer Wohngebiete durch die Hamas untersuchen soll. Eine vergleichbare Kommission unter Vorsitz des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone, die einen Bericht über die Bodenoffensive von 2009 verfasste, hatte Israel boykottiert.


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