S&P-Länderabstufungen für Finanzministerium kaum nachvollziehbar

Wien/Graz/Eisenstadt (APA) - Die jüngsten Ratingabstufungen von vier Bundesländern durch Standard & Poor‘s (S&P) sind für das Finanzminister...

Wien/Graz/Eisenstadt (APA) - Die jüngsten Ratingabstufungen von vier Bundesländern durch Standard & Poor‘s (S&P) sind für das Finanzministerium „sachlich kaum nachvollziehbar“. In den betroffenen Bundesländern Wien, Niederösterreich, Steiermark und Burgenland sehen die Verantwortlichen die neuen Bewertungen gelassen und rechnen mit keinen Auswirkungen.

„Eine von S&P als Begründung angeführte einseitige Änderung des Finanzausgleichs steht nicht zur Debatte, hat nicht stattgefunden und findet sich auch nicht im Gesetzeswortlaut zum Hypo-Sondergesetz“, betont das Finanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Ministerium betont weiters, dass über einen Beitrag Kärntens an den Hypo-Verlusten weiter auf dem Verhandlungsweg entschieden werde. Mit dem Hypo-Sondergesetz habe sich die Bundesregierung gegen eine Insolvenz des Landes Kärnten mit weit größeren Risiken für alle anderen Bundesländer entschieden. „Die Zielsetzung der Bundesregierung, den Steuerzahler im Sinne der europäischen Gesetzgebung zu entlasten, wird von der Rating-Agentur damit leider nicht zur Gänze anerkannt“, so das Finanzministerium.

Aus dem Büro der zuständigen Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hieß es am Dienstag zur APA, man erwarte nicht, dass es Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt geben werde, denn die Finanzierung erfolge über Bundesfinanzierungsagentur, die über ein Triple-A-Rating verfüge.

„Die neue Bewertung durch S&P hat in Wahrheit nur mit dem Hypo-Sondergesetz zu tun“, reagierte man auch in Niederösterreich gelassen. Die Bonitätsabstufung habe de facto keinerlei Auswirkung, hieß es auf Anfrage im Büro von Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). Niederösterreich stehe „ausgezeichnet“ da. Moody‘s bewerte das Land unverändert mit Triple-A.

Die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) sieht im gesenkten Rating „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Steiermark“. Die Grüne Mark sei mit ihrem Rating „weiterhin im sogenannten ‚high-grade‘-Bereich“. Es sei „bedauerlich, dass durch die Folgewirkungen des Hypo-Alpe-Adria-Skandals und dessen Abwicklung durch den Bund“ das Rating nun anders laute, sagte sie. S&P habe aber „explizit den an sich positiven finanzpolitischen Weg“ betont. Die neue Bewertung habe ihre Ursache allein in den bundespolitischen Vorgängen, die außerhalb des steirischen Einflussbereiches liegen.

Das Burgenland befinde sich ohne Eigenverschulden und Eingriffsmöglichkeit im Sog der Hypo-Krise: „An der Finanzkraft und der Stabilität des Burgenlandes aus eigener Kraft ändert sich jedoch nichts“, so Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zur APA. Das Burgenland halte konsequent seinen Budgetpfad ein, baue kontinuierlich die Neuverschuldung ab und werde bereits 2015 das Nulldefizit erreichen - früher als vom Bund vorgegeben, erklärte Bieler.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA313 2014-08-12/14:19


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