Machtkampf in Bagdad - USA und Iran lassen Maliki fallen

Wien/Bagdad/Washington (APA/dpa/Reuters/AFP) - Der Machtkampf zwischen dem früheren irakischen Premier Nuri al-Maliki und seinem designierte...

Wien/Bagdad/Washington (APA/dpa/Reuters/AFP) - Der Machtkampf zwischen dem früheren irakischen Premier Nuri al-Maliki und seinem designierten Nachfolger Haidar al-Abadi hat auch am Dienstag kein Ende genommen. Sowohl die USA als auch der Iran stellten sich klar hinter Abadi. Im Norden des Landes kämpften Hilfsorganisationen unterdessen weiter gegen ein humanitäre Katastrophe, die internationale Gemeinschaft stockte ihre Hilfen auf.

US-Außenminister John Kerry rief den schiitischen Politiker am Dienstag dazu auf, rasch ein Kabinett zu bilden. Die Regierung in Bagdad müsse Entschlossenheit demonstrieren, sagte Kerry in der australischen Hafenstadt Sydney. Auch der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates Ali Shamkhani erklärte, der Iran werde „die rechtmäßige Wahl des neuen Ministerpräsidenten unterstützen“.

Der Ende Juli neu gewählte irakische Präsident Fouad Masoum hatte Abadi am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Maliki weigert sich weiterhin dies anzuerkennen und sieht sich als Chef des stimmenstärksten Wahlbündnisses „Rechtsstaats-Allianz“ als durch die Verfassung legitimierter Präsident. Anhänger Abadis argumentieren hingegen dieser vertrete die „Nationale Allianz“ ein breites Bündnis schiitischer Parteien, dem auch die „Rechtsstaats-Allianz“ sowie die Partei Abadis und Malikis, die Dawa-Partei, angehört.

Beide Politiker bekennen sich zur schiitischen Tradition des Islam, deren Anhänger im multikonfessionellen Irak die Bevölkerungsmehrheit bilden und laut Verfassung den Premierminister stellen. Staatspräsident ist stets ein Kurde, Parlamentspräsident ein Sunnit. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Malikis und Abadis kam am Dienstag in der Stadt Samara ein Mensch ums Leben.

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Unterdessen versuchten Hilfsorganisationen im Kurdengebiet im Norden des Landes die vom Vormarsch der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ausgelöste humanitäre Katastrophe so gut wie möglich einzudämmen. Rund 40.000 Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden (Jesiden), deren Ausrottung sich die IS zum Ziel gesetzt hat, wurden nach Angaben des Zentralrates der Yeziden in Deutschland bereits aus dem Sinjar-Gebirge gerettet, wo sie Zuflucht gesucht hatten.

Weitere 40.000 sollen jedoch weiterhin dort gefangen sein und sind bei Temperaturen von über 40 Grad Celsius von internationalen Hilfslieferungen abhängig, die teilweise von Hubschraubern abgeworfen werden, um sie vom Verdursten zu bewahren. „Sie werden stündlich weniger. Sie sterben“, sagte ein Sprecher der Organisation am Dienstag. Binnen eines Tages seien 300 Kinder umgekommen. „Sie sterben an Hunger und Durst oder weil sie Blätter oder Baumrinde essen und dadurch vergiftet werden oder daran ersticken.“

Vor diesem Hintergrund verstärkte die Internationale Gemeinschaft am Dienstag ihre Hilfe für den Nordirak. Die EU gab fünf Millionen Euro frei, Österreich will eine Million aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande forderten eine humanitäre Hilfsaktion der EU für die bedrohten Minderheiten im Nordirak. Die britische Luftwaffe erklärte, in der Nacht zum Dienstag lebensnotwendige Güter, wie Wasserfilter und sauberes Wasser über dem Sinjar-Gebirge abgeworfen zu haben. Caritas, Rotes Kreuz sowie Kirche in Not stockten ihre Hilfsmittel für die Kurdengebiete auf.

Das Außenministerium in Wien rief am Dienstag Österreicher zur Ausreise aus den Kurdengebieten im Nordirak auf. Die Sicherheitslage im Raum um Erbil und Mossul habe sich in den vergangenen Tagen massiv verschlechtert, in den nächsten Tagen könnte es zudem zu Versorgungsproblemen kommen, erklärte Außenamtssprecher Martin Weiss am Dienstag gegenüber der APA.

Gegenwärtig würden sich noch rund 75 Österreicher in der betroffenen Region aufhalten, mit allen stehe das Außenministerium in Kontakt, so Weiss. Auch österreichische Unternehmen hätten begonnen, ihre Mitarbeiter abzuziehen. Die OMV gab am Dienstag bekannt, ihre letzten internationalen Mitarbeiter nach Istanbul ausgeflogen zu haben. Für den gesamten Irak gilt bereits seit längerem eine Reisewarnung. Die österreichische Botschaft in Bagdad ist geschlossen.

Trotz der seit mehreren Tagen anhaltenden Luftangriffe der US-Armee dürfte der Vormarsch der IS noch lange nicht gestoppt sein. In der Nacht auf Dienstag zog das Verteidigungsministerium in Washington eine ernüchternde Bilanz. Die IS-Milizen seien noch nicht gestoppt, wohl nicht einmal ernsthaft geschwächt, hieß es. Die Luftangriffe der USA haben nach Einschätzung des Pentagons den Vormarsch der islamistischen Milizen gebremst, aber bisher nicht aufhalten können. Man habe ihr „Tempo verlangsamt“, sagte Generalleutnant William Mayville. Doch die IS-Kämpfer seien „weiter darauf aus, größere Gebiete zu gewinnen“.

(Grafik 0960-14, Format 88 x 120 mm)

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