Zweiter Tag der Waffenruhe - Schwierige Verhandlungen in Kairo

Gaza (APA/AFP/Reuters/dpa) - Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern unter ägyptischer Vermittlung über eine dauerhafte Waffenruh...

Gaza (APA/AFP/Reuters/dpa) - Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern unter ägyptischer Vermittlung über eine dauerhafte Waffenruhe im Nahost-Konflikt sind am Dienstag fortgesetzt worden. Erfolge können bisher allerdings nicht verbucht werden. Die Hamas lehnte eine Verlängerung der dreitägigen Feuerpause über Mittwoch hinaus ab. Am zweiten Tag der Waffenruhe blieb es weitgehend ruhig in Gaza.

Die radikalislamische Hamas warf allerdings Israel in einem Fernsehbericht den Bruch der am Sonntagabend vereinbarten Waffenruhe vor. Laut Augenzeugenberichten haben israelische Schiffe Schüsse auf einen Küstenstreifen im Süden Gazas abgegeben. Die beschossenen Abschnitte seien leer gewesen, niemand sei verletzt worden, hieß es. Wahrscheinlich handle es sich um „Warnschüsse“, die palästinensische Fischer daran hindern sollten, die von Israel auferlegte Fangzone zu verlassen. Der Hamas-Sender Al-Aqsa TV wertete die Schüsse als Bruch der Waffenruhe. Eine israelische Militärsprecherin sagte, sie prüfe die Berichte.

Eine Verlängerung der vorerst für drei Tage vereinbarten Feuerpause - sie läuft am Mittwochabend (23.00 Uhr MESZ) aus - lehnte die Hamas zunächst ab, wie Moussa Abu Marzouk, Chefunterhändler der Hamas in der palästinensischen Delegation, in Kairo mitteilte. Auf seiner Facebook-Seite sprach er von „schwierigen Verhandlungen“ mit Israel. Während die erste Runde in der vergangenen Woche ergebnislos zu Ende gegangen sei, gebe es nun aber ernsthafte Gespräche. „Dies ist die zweite und letzte Feuerpause“, betonte der Hamas-Funktionär. Die palästinensische Delegation müsse die Hoffnungen ihres Volkes erfüllen, erklärte er.

Am Dienstag berichteten sowohl Israel als auch die Palästinenser übereinstimmend von „keinerlei Fortschritten“ bei den Verhandlungen in Kairo. Die Gräben zwischen den Seiten sind tief und es gibt keinen Fortschritt bei den Verhandlungen“, sagten israelische Regierungsvertreter am Dienstag den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Die Differenzen zwischen beiden Seiten seien „noch immer erheblich“. Ein Palästinenser mit Kenntnissen des Verhandlungsstands sagte, bisher seien keine deutlichen Fortschritte erzielt worden. Im Laufe des Tages sollten jedoch erneut Vertreter Israels und der Palästinenser zu Gesprächen zusammenkommen.

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Der Palästinenservertreter nannte die kommenden Stunden entscheidend: „In 24 Stunden werden wir sehen, ob wir eine Einigung haben.“ Die Konfliktparteien sprechen nicht direkt miteinander, sondern über ägyptische Vermittler. Israel lehnt direkte Verhandlungen mit Hamas ab, weil die Extremistenorganisation als wichtigstes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates verfolgt.

Österreich gibt angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen eine Million Euro für humanitäre Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds frei. Diese „Akuthilfe“ habe die Bundesregierung am Dienstag beschlossen, wie ein Sprecher des Außenministeriums der APA mitteilte. Damit soll vor allem die medizinische Versorgung aufrechterhalten werden. Verwaltet werden die Mittel von den Vereinten Nationen, die Entscheidung erfolgt mittels „Umlaufbeschluss“, der von allen Ministern unterzeichnet wird.

In der Türkei plant unterdessen die türkische islamische Hilfsorganisation IHH erneut eine Solidaritätsflotte für Gaza, ähnlich wie bereits 2010. Die Schiffe sollten Hilfsgüter transportieren, sagte der schwedisch-israelische Aktivist Dror Feiler bei einer Pressekonferenz in Istanbul. Im Vordergrund stehe aber die Botschaft an die Menschen in Gaza, dass sie nicht alleine seien. Die Flotte soll noch in diesem Jahr starten.

Israel hatte nach einmonatigen heftigen Angriffen in der vergangenen Woche seine Bodentruppen aus dem Gazastreifen abgezogen. Zuvor hatte die Armee nach eigenen Angaben mehr als 30 Angriffs-Tunnel der radikalislamischen Hamas zerstört, die über die Grenze bis nach Israel reichten. Israel fordert in den Verhandlungen die Zusage, dass keine neuen Tunnel gebaut werden. Die Palästinenser fordern ein Ende der israelischen und ägyptischen Blockade des Küstenstreifens. Die dort herrschende Hamas will außerdem die Eröffnung eines Mittelmeer-Hafens durchsetzen, ein Vorhaben, das Israel erst im Rahmen von Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde behandeln will.

Im vergangenen Monat wurden mehr als 3.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Das israelische Militär hat seinerseits zahlreiche Luftangriffe geflogen. Nach Angaben der Behörden im Gazastreifen sind dabei insgesamt mehr als 1.900 Palästinenser getötet worden. Israel beklagt den Tod von 64 Soldaten sowie drei Zivilisten, die bei dem Beschuss durch Raketen ums Leben kamen.

Eine UN-Untersuchungskommission für mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt sorgte indes für Unmut bei Israel. Die Regierung in Jerusalem hält deren künftigen Leiter für voreingenommen. William Schabas, kanadischer Professor für internationales Recht, sei seit Jahren für eine kritische Haltung bekannt, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, am Dienstag. Dass Schabas der Leiter der UN-Kommission sein solle, bedeute, dass Israel einen „vorgefertigten Bericht“ erwarten könne.


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