Deutscher Arbeitgeberpräsident sieht „schwierige“ Tarifverhandlungen

Berlin (APA/AFP) - Die derzeit eher trüben Konjunkturaussichten werden nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zu „schwierigen Tar...

Berlin (APA/AFP) - Die derzeit eher trüben Konjunkturaussichten werden nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zu „schwierigen Tarifverhandlungen“ in Deutschland führen. Die Risiken im außenwirtschaftlichen Bereich nähmen zu, sagte Kramer am Dienstag in Berlin.

Zwar seien in Deutschland höhere Tarifabschlüsse möglich als in den Euro-Krisenländern - es gebe aber keine „einheitliche pauschale Lösung“: Tarifverträge müssten immer differenziert nach Branchen und Regionen abgeschlossen werden.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verwies auf die jüngsten Konjunkturindikatoren wie den Ifo-Geschäftsklimaindex, der im Juli den dritten Monat in Folge gesunken war, den ZEW-Index, der im August regelrecht abstürzte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte, und die Auftragseingänge der Industrie, die laut Statistischem Bundesamt zuletzt deutlich zurückgegangen sind. Die Verfassung der deutschen Wirtschaft sei insgesamt noch gut, er gehe nach wie vor von einem Wachstum im Bereich von zwei Prozent für das Gesamtjahr aus, sagte Kramer.

Die „Zeichen der Abschwächung und Unsicherheit“ würden sich aber auf die Tarifverhandlungen in den kommenden Monaten niederschlagen. Im zweiten Halbjahr verhandeln etwa die Deutsche Bahn und die Textilindustrie. Anfang 2015 folgt die Metall- und Elektroindustrie. Eine Prognose wollte Kramer nicht abgeben.

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Im ersten Halbjahr seien meist Abschlüsse mit Lohnerhöhungen von zwei bis drei Prozent erzielt worden, sagte er. Aufgrund der hohen Preisstabilität für alle Arbeitnehmer seien reale Einkommenszuwächse möglich. Die Tarifentwicklung in Deutschland habe „im Großen und Ganzen und über einen längeren Zeitraum“ immer zu Lohnzuwächsen geführt, und das werde auch in Zukunft so bleiben, zeigte sich Kramer überzeugt.

Der Arbeitgeberpräsident reagierte erneut auch auf ein Interview von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, in dem dieser Lohnzuwächse von rund drei Prozent als der wirtschaftlichen Lage in Deutschland für angemessen bezeichnet hatte. Weidmann hatte aber auch hinzugefügt, dass Tarifabschlüsse mit Blick auf die jeweilige spezifische Lage einzelner Branchen vereinbart würden.

Als „vermaledeit“ bezeichnete Kramer in diesem Zusammenhang den gesetzlichen Mindestlohn. Er setze laufende Tarifverträge außer Kraft und sei ein „unverzeihlicher Eingriff in die Tarifautonomie“. BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner sagte, die Unternehmen stellten die Tarifbindung bereits infrage, und das sei noch sehr zurückhaltend formuliert.

Kramer rief die Politik dazu auf, mehr über das Erwirtschaften als über das Verteilen nachzudenken. Im ersten Halbjahr habe es eine starke Konzentration auf die Verteilung sozialer Wohltaten gegeben, jetzt müsse die Regierung „die Zukunft absichern“. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge nicht vom Mindestlohn und von der Rente ab, sondern davon „ob wir genug in Wissenschaft und Bildung investieren“.


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