Kroatien - Verfassungsgericht verbot Minderheiten-Referendum

Zagreb (APA) - In Kroatien wird kein Referendum gegen die serbische Minderheit stattfinden. Das entschied am Dienstag das Verfassungsgericht...

Zagreb (APA) - In Kroatien wird kein Referendum gegen die serbische Minderheit stattfinden. Das entschied am Dienstag das Verfassungsgericht in Zagreb. Die Referendumsfrage sei „nicht verfassungskonform“ und darüber dürfe nicht abgestimmt werden, begründete das Gericht in einer Stellungnahme.

Eine Gruppe von Nationalisten hatte im Vorjahr das Referendum initiiert, mit dem die Rechte der Minderheiten eingeschränkt werden sollten. Die Initiative war vordergründig vor allem gegen die serbische Minderheit in Vukovar gerichtet.

In Kroatien lebenden Minderheiten wird laut der Verfassung das Recht auf Nutzung ihrer Sprache und Schrift garantiert, wenn sie ein Drittel der Ortsbevölkerung ausmachen. Per Referendum sollte diese Grenze auf 50 Prozent angehoben werden, wenn die Minderheit also praktisch schon eine Mehrheit bildet.

In der ostslawonischen Stadt Vukovar, die 1991 während des Jugoslawien-Kriegs von serbischen Truppen vollkommen zerstört wurde, leben 33 Prozent Serben. Im Vorjahr wurden daher Tafeln in kyrillischer Schrift an Amtsgebäude angebracht. Das löste große Proteste aus, die Tafeln werden immer wieder entfernt.

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Das Verfassungsgericht legte in der aktuellen Entscheidung explizit fest, dass die Stadt Vukovar dafür Sorge tragen muss, dass die Rechte der Minderheiten gewahrt werden, mit Rücksichtnahme auf die lokale Mehrheitsbevölkerung.


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