Russlands umstrittene humanitäre Hilfe für die Ostukraine

Kiew (APA/dpa) - Die Lage für die Menschen im umkämpften ukrainischen Konfliktgebiet Donbass spitzt sich seit Tagen zu. Engpässe gibt es bei...

Kiew (APA/dpa) - Die Lage für die Menschen im umkämpften ukrainischen Konfliktgebiet Donbass spitzt sich seit Tagen zu. Engpässe gibt es bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser. Nun schickt Russland als erstes Land in großem Stil Hilfsgüter - 2000 Tonnen in 280 Lastwagen, darunter Nahrung, Medikamente und Stromgeneratoren. Warum diese Hilfe international umstritten ist, dazu einige Fragen und Antworten:

Warum gibt es Streit, wenn notleidenden Menschen in einem Kriegsgebiet geholfen werden soll?

Die USA und andere westliche Länder sehen Russland als Hauptschuldigen im Ukraine-Konflikt. Sie machen den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür verantwortlich, dass die prorussischen Separatisten im Kampf gegen ukrainische Regierungstruppen immer neue Waffen und Personal erhalten. Dass nun ausgerechnet der als Hauptgegner gesehene Nachbar Russland sich als Helfer hervortut, stößt der ukrainischen Führung und dem Westen bitter auf. Viele vermuten eine List des Kreml. In der Ukraine herrscht die Meinung vor, dass sich Russland komplett heraushalten sollte.

Was ist dran an dem Vorwurf, dass Russland unter dem Deckmantel einer humanitären Hilfsmission eine Militärintervention beginnen könnte?

Der Westen warnt seit Tagen davor, dass Russland die humanitäre Lage in der Ostukraine als Vorwand für eine als „Friedensmission“ getarnte Militärintervention benutzen könnte. Ohne Zustimmung der ukrainischen Führung wäre das ein Bruch des Völkerrechts. Viele befürchten, dass Russland in den 280 Lastwagen, die nach Moskauer Angaben Hilfsgüter in das Krisengebiet Donbass bringen sollen, in Wahrheit Kriegsgerät sowie Waffen und Munition transportiert.

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Außerdem will die ukrainische Führung verhindern, dass Proviant, Medikamente und andere Hilfe den prorussischen Separatisten zugutekommen. Kiew sieht zudem eine Gefahr, dass Moskau die Stromgeneratoren liefert, um vor allem Radio und Fernsehen wieder in Gang zu bringen und Kremlpropaganda zu verbreiten. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass Russland einen möglichen Beschuss des humanitären Hilfskonvois auf ukrainischem Gebiet als Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte.

Wie reagiert Russland auf die Vorwürfe?

Als „ekelhaften Zynismus“ bezeichnet der russische Außenminister Sergej Lawrow die Haltung des Westens zu Moskaus Hilfseinsatz. Auch das Blutvergießen werde in westlichen Medien kaum als Tragödie und humanitäre Katastrophe wahrgenommen. „Ich denke, dass unsere westlichen Kollegen so versuchen, das wahre Bild der Ereignisse zu verzerren“, sagt er. Lawrow bezeichnet die „Anti-Terror-Operation“ als Strafaktion der neuen prowestlichen Führung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung, die „mit dem bewaffneten Umsturz“ und dem Ende von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar nicht einverstanden gewesen sei.

Wie schlimm ist die Lage in der Ostukraine?

Die ukrainische Regierung spricht anders als Russland nicht von einer humanitären Katastrophe. Russische Medien allerdings berichten, dass in vielen Städten des Konfliktgebiets bis zu 80 Prozent der Wohnhäuser zerstört seien. Täglich verlassen etwa 1000 Menschen die Region. Vielerorts - und vor allem auch in der Großstadt Luhansk - ist die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. Es fehlt an medizinischer Versorgung, weil Kliniken zerstört, Ärzte geflüchtet und Apotheken geschlossen sind. Russische Behörden geben die Zahl der übergesiedelten Ukrainer inzwischen mit rund 800.000 an. Die meisten kommen bei russischen Verwandten und Freunden unter. 170.000 Ukrainer hätten bisher einen dauerhaften Aufenthalt in Russland beantragt, heißt es bei der Migrationsbehörde.

Können Hilfslieferungen den Konflikt beenden?

Niemand geht davon aus, dass der Konflikt durch internationale humanitäre Hilfslieferungen beendet wird. Russland wolle vor allem mehr internationale Aufmerksamkeit dafür erreichen, was in der Region tatsächlich passiere, sagt der Moskauer Politologe Oleg Kudinow. Viele Experten gehen seit langem davon aus, dass Russland in der Ukraine durch eine „Friedensmission“ dauerhaft einen Konfliktherd schaffen wolle, um einen möglichen NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik so zu verhindern.

Welche Lösungsvorschläge hat der Westen?

Eine Strategie der USA und der EU jenseits der Sanktionen gegen Russland und der finanziellen Hilfen für die krisengeschüttelte Ukraine sei nicht zu erkennen, meint der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. Er warnt davor, dass eine russische Militärintervention in der Ukraine international schwere Folgen hätte. Russland gehe es vor allem weiter darum, eine Waffenruhe zu erzielen und einen Dialog über die Zukunft der Ostukraine in Gang zu bringen, sagt er. Die Ukraine hingegen befürchtet, im Fall einer Feuerpause und Gesprächen mit den Separatisten die Ostukraine zu verlieren.


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