SVP will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen

Bern/Straßburg (APA/sda) - In der Schweiz sorgen zunehmend Politiker-Initiativen für Konflikte zwischen Landesrecht und Völkerrecht - vor al...

Bern/Straßburg (APA/sda) - In der Schweiz sorgen zunehmend Politiker-Initiativen für Konflikte zwischen Landesrecht und Völkerrecht - vor allem jener der rechtsgerichteten Schweizer Volkspartei (SVP).Dieses Problem will die SVP nun mit einem neuen Volksbegehren lösen. Ziel ist der Vorrang der Schweizer Verfassung vor internationalem Recht.

Den Initiativtext stellte die SVP am Dienstag in Bern den Medien vor. Sie möchte in der Verfassung ausdrücklich verankern, dass die Schweizer Bundesverfassung „oberste Rechtsquelle“ der Eidgenossenschaft sein muss und über dem Völkerrecht steht. Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht. Dazu gehören das Gewaltverbot und das Verbot von Völkermord und Folter.

„Unter Berufung auf höheres Recht, meist Völkerrecht genannt, wird der verfassungsmäßige Gesetzgeber ausgeschaltet“, begründete SVP-Vizepräsident Christoph Blocher das Begehren. Verschiedene Verfassungsnormen, die gegen den Widerstand des Parlaments zustande gekommen seien, würden nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt.

Als Beispiele nannte er die Alpen- und die Verwahrungsinitiative sowie die Ausschaffungs-, die Durchsetzungs- und die im Ausland umstrittene Masseneinwanderungsinitiative. „Die rechtsstaatliche Regelung, wonach Volk und Stände für die Rechtssetzung auf Verfassungsstufe zuständig sind, ist in Schieflage geraten.“

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Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Liegt ein Widerspruch vor, müssen sie dafür sorgen, dass die Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird.

Die SVP gibt dazu zu bedenken, dass das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU den Konflikt zwischen nationalem und internationalem Recht noch verschärfen wird. „Die Schweiz soll verpflichtet werden, europäisches Recht zu übernehmen, ohne dass der Souverän etwas dazu zu sagen hat“, sagte Blocher.

Im Auge hat die SVP auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in der Schweiz seit 1974 in Kraft ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entferne sich mit seinen Urteilen zunehmend vom Vertragstext, kritisierte der Zürcher SVP-Kantonsrat und Rechtswissenschafter Hans-Ueli Vogt. Gelinge es nicht, Vorbehalte anzubringen, müsse die Schweiz die EMRK kündigen.

Den Initiativtext will die SVP Ende Oktober ihren Delegierten vorlegen. Sie arbeitet zurzeit noch an einer zweiten Volksinitiative zur Asylpolitik. Diese zielt darauf ab, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittland in die Schweiz reisen, kein Asyl erhalten sollen.

Der Zeitpunkt für die Lancierung der zwei Begehren steht laut Blocher noch nicht fest. Die Absicht sei, vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 mit den Unterschriftensammlungen zu beginnen.

Dass es in der Schweiz Konflikte zwischen Landesrecht und Völkerrecht gibt, hat nicht nur die SVP erkannt. Im Auftrag des Parlaments hatte die Regierung im März vergangenen Jahres eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Problem entschärft werden sollte. Im Juni setzte die Regierung Medienberichten zufolge ein Expertengremium ein, das über die eine Reform des auf der direkten Demokratie beruhenden traditionellen politischen Systems nachdenken soll.

Hintergrund ist das Ja der Schweizer Stimmbürger zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative der SVP im Februar. Die geforderte Wiedereinführung von Ausländer-Kontingenten beschäftigt seither die Schweizer Politik und gefährdet darüber hinaus die Beziehungen der Eidgenossenschaft mit der EU. Im Land ist die Debatte um die Vereinbarkeit von Volksbegehren mit Völkerrecht und internationalen Verträgen neu entfacht.

~ WEB http://www.echr.coe.int/echr/ ~ APA481 2014-08-12/18:56


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