Pakistans Regierung lässt Wahlfälschungs-Vorwürfe prüfen

Islamabad/Lahore (APA/AFP) - Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif hat eine gerichtliche Prüfung von Vorwürfen der Wahlfälschung bei der ...

Islamabad/Lahore (APA/AFP) - Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif hat eine gerichtliche Prüfung von Vorwürfen der Wahlfälschung bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr angekündigt. Der Oberste Gerichtshof werde eine dreiköpfige Kommission dafür bilden, sagte Sharif am Dienstagabend in einer Fernsehansprache.

Mit der Entscheidung will der Regierungschef offenbar seinen Kritikern, die einen Protestmarsch planen und seinen Rücktritt fordern, den Wind aus den Segeln nehmen. „Meine lieben Landsleute, gibt es nach diesem Schritt noch weiteren Raum für Proteste?“, fragte Sharif. „Ich überlasse Ihnen die Antwort auf diese Frage.“

Der Oppositionspolitiker Imran Khan, der mit dem populären Geistlichen Tahrir-ul-Qadri zum Unabhängigkeitstag am Donnerstag einen Protestmarsch anführen will, wies Sharifs Ankündigung zurück. „Sie sollten zurücktreten, dann sollte eine Justizkommission ihre Arbeit tun. Denn solange Sie am Steuer sind, kann es keine Gerechtigkeit geben“, sagte Khan. Der frühere Cricketspieler, dessen Partei bei der Parlamentswahl 2013 drittstärkste Kraft wurde, wirft Sharif massive Fälschungen vor. Pakistanische und ausländische Wahlbeobachter hatten die Abstimmung als weitgehend fair eingestuft.

Vor den geplanten Protestmärschen gab es in der östlichen Metropole Lahore in den vergangenen Tagen wiederholt Zusammenstöße zwischen der Polizei und Anhängern Qadris. Die Regierung plant, zum Unabhängigkeitstag am Donnerstag die Hauptstadt Islamabad abzuriegeln. Sie wirft der Opposition vor, sich mit Gewalt nehmen zu wollen, was sie durch Wahlen nicht habe erringen können. Kritiker werfen Khan und Qadri zudem vor, mit ihren Fälschungsvorwürfen und dem geplanten Protestmarsch dem mächtigen Militär in die Hände zu spielen, das die zivile Regierung Sharifs zurückstutzen will.


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