EU genehmigte Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Bagdad/Washington (APA/dpa/Reuters) - Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten Grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf...

Bagdad/Washington (APA/dpa/Reuters) - Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten Grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die IS-Jihadisten gegeben. Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter am Dienstagabend darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte.

Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen fanden sie indes nicht. Einige Länder sprachen sich Diplomaten zufolge strikt dagegen, andere Länder wie Frankreich, Italien und Tschechien dafür aus. Eine Vielzahl von Staaten haben noch keine klare Haltung. Deutschland prüft noch eine Militärhilfe. Ein Sondertreffen der EU-Außenminister ist laut Diplomaten derzeit nicht beschlossen.

Die USA gaben indes bekannt rund 130 weitere Militärberater in den Irak zu schicken. Sie sollen feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz Yeziden unternommen werden können, teilte das Pentagon am Dienstagabend mit. „Diese Kräfte werden an keiner Kampfhandlung teilnehmen“, hieß es. Sie sollten „vorübergehend“ ins Land geschickt werden und sich dabei mit dem US-Außenministerium und der Hilfsorganisation USAID abstimmen, um die Pläne auch mit internationalen Partnern zu koordinieren. Präsident Barack Obama habe die Entscheidung auf Empfehlung von Verteidigungsminister Chuck Hagel getroffen.

Obama hatte zuvor bereits rund 300 Soldaten in das Land geschickt, um irakische Sicherheitskräfte zu unterstützen und die große US-Botschaft in Bagdad zu schützen. Insgesamt befinden sich nun knapp 1.000 US-Soldaten im Irak. Einen Kampfeinsatz bewaffneter Bodentruppen hatte Obama mehrfach ausgeschlossen. Beobachter fürchten jedoch, dass die USA erneut in den Irak-Krieg hineingezogen werden könnten, den Obama vor mehr als zweieinhalb Jahren für beendet erklärt hatte.

Angesichts der verheerenden Situation der Zivilbevölkerung im Nordirak mehren sich Warnungen vor einem Völkermord durch die radikal-sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat IS. Im Sinjar-Gebirge im Norden des Landes saßen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR vom Dienstag weiter 20.000 bis 30.000 Menschen in der Todesfalle der Gotteskrieger - die meisten von ihnen sind Yeziden.

Der UNO lägen Berichte vor, wonach IS-Truppen systematisch Yeziden und andere Angehörige von Minderheiten oder Andersgläubige in die Enge trieben, sagte der für illegale Hinrichtungen zuständige UNO-Sonderberichterstatter Christof Heyns. Zugleich verwies die UNO-Berichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, auf Informationen, IS-Mitglieder hätten Hunderte von Kindern und Frauen entführt und viele von ihnen vergewaltigt. Viele Frauen seien ermordet worden. „Solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen unterbunden und bestraft werden“, forderte Manjoo.

Bei einem Hilfseinsatz für yezidische Flüchtlinge stürzte am Dienstag ein irakischer Militärhubschrauber in den Sinjar-Bergen ab. Der Hubschrauber habe Hilfsgüter in den von den IS-Jihadisten belagerten Gebirgszug gebracht, sei beim Start zum Rückflug aber abgestürzt, da sich zu viele Flüchtlinge hinein gedrängt hätten, sagte ein Armeeoffizier. Demnach wurde der Pilot bei dem Unglück getötet, eine yezidische Abgeordnete sowie ein Journalist wurden verletzt. Unglücksursache war Medien zufolge ein „technischer Defekt“.

Die USA setzten ihre Luftangriffen gegen IS-Stellungen auch am Dienstag fort. Am Dienstag habe eine Kampfdrohne eine Granatwerferstellung der IS nahe dem Sinjar-Gebirge angegriffen, aus der kurdische Truppen beschossen worden seien. Bisher sei die Miliz durch die Luftschläge aber nicht entscheidend geschwächt worden, räumte das Pentagon ein. Man habe nur ihr „Tempo verlangsamt“, sagte Generalleutnant William Mayville.

Im wochenlangen irakischen Machtkampf verlor Ministerpräsident Nuri al-Maliki immer weiter an Rückhalt. US-Präsident Barack Obama stellte sich klar hinter den vorgesehenen Nachfolger Haidar al-Abadi. Dessen Nominierung sei „ein hoffnungsvoller Schritt“, sagte er. Nach den USA sprach sich auch der Iran für Abadi aus. Der Schiit Maliki war 2006 noch mit Unterstützung aus Washington und Teheran an die Macht gekommen.

(Alternativschreibweise: Jesiden)


Kommentieren