Traiskirchen-Betreuer erhoben Rechtsmittel gegen Aufnahmestopp

Die Betreuungsfirma des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen hat gegen den Aufnahmestopp rechtlich widersprochen. Die Bezirkshauptmannschaft Baden muss die Lage nun evaluieren.

Traiskirchen – Der Aufnahmestopp im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wird von der dort tätigen Betreuungsfirma ORS angefochten. Man habe „Vorstellung erhoben“, das einzig mögliche Rechtsmittel gegen den ohne Ermittlungsverfahren erlassenen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden, bestätigte man der APA einen Standard-Bericht (Mittwoch-Ausgabe). Eine aufschiebende Wirkung hat dies nicht, der Aufnahmestopp gilt weiterhin. Die BH müsse die Lage nun innerhalb eines Jahres evaluieren,.

Der Bescheid, der sich auf das Gewerberecht bezieht, gilt seit 30. Juli. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte die Entscheidung für die Aufnahmesperre mit „menschlichen und sicherheitstechnischen“ Beweggründen erklärt.

In der Erstaufnahmestelle waren am Tag des Inkrafttretens 1.351 Personen untergebracht. Derzeit sind es nach Angaben des Innenministeriums nur noch rund 1.000. Eigentlich ist Traiskirchen laut den Ausschreibungsunterlagen für die Betreuung des Zentrums für bis zu 1.840 Personen ausgelegt. In einer Vereinbarung zwischen Pröll und dem Innenministerium wurde aber 2010 eine Obergrenze von 480 Personen vorgesehen.

Die von der Bezirkshauptmannschaft gewählte Vorgangsweise im Auftrag Prölls ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit hatte der Landeshauptmann den Rückgriff auf das Baurecht bzw. feuerpolizeiliche Bestimmungen veranlasst, um weitere Neuaufnahmen von Asylwerbern in Traiskirchen zu verhindern.

Fehlendes Sicherheitskonzept bemängelt

Der jetzige Bescheid bezieht sich auf das Gewerberecht und bewirkt, dass ORS keine neu in Traiskirchen ankommenden Flüchtlinge betreuen darf. Begründung: Es fehle für die Betriebsanlagen von ORS ein Sicherheitskonzept, was angesichts der zuletzt relativ hohen Belagsdichte des Lagers besonders riskant sei. Allerdings war der Umbau von Küche und Speisesaal dem Vernehmen nach erst 2010 von der Behörde genehmigt worden.

Die ORS Service GmbH, Tochterfirma eines Schweizer Unternehmens und seit 2012 vom Innenministerium mit der Flüchtlingsbetreuung betraut, hat dagegen am vergangenen Freitag berufen. Aufgrund dieser „Vorstellung“ musste die Bezirkshauptmannschaft innerhalb von 14 Tagen Ermittlungen aufnehmen, was auch bereits geschehen ist. Aufschiebende Wirkung hat all das nicht. Der Bescheid ist ein Jahr lang gültig. Nur die BH selbst bzw. das Wirtschaftsministerium kann ihn laut Standard außer Kraft setzen. Erst gegen den am Ende der Ermittlungen stehenden neuen Bescheid kann ORS beim Landesverwaltungsgericht berufen. (APA, tt.com)


Kommentieren


Schlagworte