Maliki will bis Gerichtsentscheid Regierungschef im Irak bleiben

Bagdad (APA/AFP/dpa) - Der amtierende irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat am Mittwoch seinen Machtanspruch bekräftigt und erklärt, e...

Bagdad (APA/AFP/dpa) - Der amtierende irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat am Mittwoch seinen Machtanspruch bekräftigt und erklärt, er werde bis zur Entscheidung des von ihm angerufenen Gerichts im Amt bleiben. Ohne die Entscheidung des Bundesgerichts werde die derzeitige Regierung nicht ausgetauscht werden, sagte Al-Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehansprache.

Er bestehe trotz der Nominierung des Schiiten Haidar al-Abadi für den Posten des Regierungschefs auf einer weiteren Amtszeit, sagte Al-Maliki. Er betonte, dass er das Recht der Wähler verteidige. Nur eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könne ihn des Amtes entheben, alles andere sei ein Verfassungsbruch. Al-Maliki ist bei Abgeordneten aller Religionen im Irak zunehmend unbeliebt.

Der Schiit Al-Maliki wirft Staatschef Fouad Masoum vor, dass er ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt hat - obwohl der Regierungschef gemäß der irakischen Verfassung aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen muss.

Masoum hatte stattdessen am Montag den schiitischen Politiker Al-Abadi mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar gewonnen, verfügt aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit.

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Die USA waren zuletzt von Al-Maliki abgerückt und hatten sich demonstrativ hinter Al-Abadi gestellt. Sie werfen Al-Maliki vor, keine Regierung der nationalen Einheit anzustreben und durch die Ausgrenzung der Sunniten im Land den Vormarsch der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) begünstigt zu haben.


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