USA schicken weitere Militärberater in den Irak

Bagdad/Erbil (APA/dpa/AFP/Reuters) - Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verstärken die USA ihr militärisches Engagement ...

Bagdad/Erbil (APA/dpa/AFP/Reuters) - Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verstärken die USA ihr militärisches Engagement im Irak. Rund 130 weitere US-Militärberater trafen nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im Norden des Landes ein. Sie seien bereits am Dienstag in Erbil angekommen, sagte Hagel dem Politikportal „Politico.com“. Erbil ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete.

Mit der Entsendung steigt die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten auf fast 1000. Laut Hagel sollen die neuen Berater feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz der Flüchtlinge unternommen werden können. An Kampfhandlungen sollen sie sich seinen Angaben zufolge nicht beteiligen. Die USA würden keine Kampftruppen entsenden, bekräftigte Hagel.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor bereits rund 300 Soldaten in das Land geschickt, um irakische Sicherheitskräfte zu unterstützen und die US-Botschaft in Bagdad zu schützen. Einen Kampfeinsatz bewaffneter Bodentruppen schloss er mehrfach aus. Beobachter fürchten jedoch, dass die USA erneut in den Irak-Krieg hineingezogen werden könnten, den Obama vor mehr als zweieinhalb Jahren für beendet erklärt hatte.

Die Terrorgruppe IS hatte vor rund zehn Tagen weitere Gebiete nördlich und westlich der irakischen Millionenstadt Mossul eingenommen. Nach Angaben der UN flohen nach dem erneuten IS-Vormarsch rund 200.000 Menschen vor den Extremisten. Die meisten gehören zur religiösen Minderheit der Yeziden. Zehntausende Menschen haben in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und in Syrien Zuflucht gefunden. Bis zu 30.000 Flüchtlinge sollen noch im kargen Sinjar-Gebirge westlich von Mossul eingeschlossen sein.

Die USA hatten in den vergangenen Tagen mehrere Luftangriffe gegen IS-Stellungen in der Region geflogen. Amerikanische und britische Flugzeuge warfen Hilfslieferungen über dem Sinjar-Gebirge ab.

Die Luftschläge gegen die Terrorgruppe sind nach Ansicht kurdischer Kämpfer aus Syrien wirkungslos. Um die IS-Extremisten zu vertreiben und die Zivilisten zu schützen, seien effektive Angriffe gegen IS-Stellungen nötig, teilte ein Sprecher der in Syrien ansässigen kurdischen Volksschutzeinheiten über Twitter mit. Die Milizen sind mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK verbündet und kämpfen gemeinsam mit irakischen Kurden gegen die IS-Extremisten. Auch das Pentagon hatte zuvor eingeräumt, bisher hätten die Luftangriffe die IS-Extremisten nicht entscheidend geschwächt.

Die im Sinjar-Gebirge eingeschlossenen Flüchtlinge seien nicht unmittelbar von Angriffen durch die Terrorgruppe bedroht, erklärte der Sprecher weiter. „Aber die humanitäre Lage ist schlimm, es gibt keine Nahrung, keine medizinische Hilfe und kein Wasser.“

Die EU gab ihren Mitgliedsstaaten Grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter am Dienstagabend darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte.

Die deutsche Bundesregierung will die geplanten Rüstungshilfen für den Irak direkt den kurdischen Kampfverbänden im Norden zukommen lassen. Solche Lieferungen seien auch unter geltender Rechtslage machbar, die Rüstungslieferungen nur an anerkannte Regierungen zulässt, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“.“Wir sind vor allem gefragt bei den Themen humanitäre Hilfe, und da ist Riesenbedarf, und bei dem Thema Ausrüstung, die nicht tödlich ist - also keine Waffen, aber Ausrüstung.“

Der amtierende irakische Regierungschef Nuri al-Maliki berkräftigte am Mittwoch seinen Machtanspruch und erklärte, er werde bis zur Entscheidung des von ihm angerufenen Gerichts im Amt bleiben. Ohne die Entscheidung des Bundesgerichts werde die derzeitige Regierung nicht ausgetauscht werden, sagte Al-Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehansprache.

Er bestehe trotz der Nominierung des Schiiten Haidar al-Abadi für den Posten des Regierungschefs auf einer weiteren Amtszeit, sagte Al-Maliki. Er betonte, dass er das Recht der Wähler verteidige. Nur eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könne ihn des Amtes entheben, alles andere sei ein Verfassungsbruch. Al-Maliki ist bei Abgeordneten aller Religionen im Irak zunehmend unbeliebt. Die USA waren zuletzt von Al-Maliki abgerückt und hatten sich demonstrativ hinter Al-Abadi gestellt.


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