Steirische Gemeindefusionen: Nach Sondersitzung startete FPÖ Kampagne

Graz/Wien (APA) - Um die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeforderten Stellungnahmen zu Einsprüchen gegen Gemeindefusionen fristgerecht ...

Graz/Wien (APA) - Um die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeforderten Stellungnahmen zu Einsprüchen gegen Gemeindefusionen fristgerecht zu beschließen, unterbrach die steirische Landesregierung am Mittwoch die Sommerpause. Während SPÖ und ÖVP in der Sondersitzung Formalbeschlüsse fassten, stellte die FPÖ eine Kampagne vor und schlug erste Wahlkampftöne für die Gemeinderatswahlen im März 2015 an.

40 Gemeinden haben gegen die zwangsweise Zusammenlegung mit anderen Kommunen Einspruch erhoben. Sie fordern in Individualanträgen eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit. „Begründet wird mit unterschiedlichen Argumenten, dass die Fusion unsachlich und nicht gerechtfertigt sei“, schilderte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth auf APA-Anfrage. Die vorläufig letzten Beschwerden gingen im Juli beim Verfassungsgerichtshof ein und kamen aus den Gemeinden Osterwitz und Freiland im Bezirk Deutschlandsberg.

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinten nach der Sitzung, dass die Stellungnahmen sehr gut begründet seien und „der überwiegende Teil“ der beeinspruchten Fusionen vor dem Höchstgericht halten werde. „Wir haben das ja nicht aus Jux und Tollerei getan, sondern um den ländlichen Raum zu stärken“, sagte Schützenhöfer. Man schiele dabei nicht auf Wahlen.

Voves warf der FPÖ Populismus vor; die 307 freiwilligen Zusammenschlüsse würden von den Freiheitlichen ja begrüßt. Der steirische FPÖ-Chef Kurzmann bekräftigte in seiner Pressekonferenz, nicht prinzipiell gegen Fusionen zu sein, bei „Zwangsmaßnahmen“ sei die FPÖ aber auf Seite der Bevölkerung. Das betreffe damit auch jene 64 Gemeinden (lt. Zählung der Gemeindeinitiative, Anm.), die offiziell freiwillig per Gemeinderatsbeschluss fusionieren, in denen sich aber die Bevölkerung in Abstimmungen dagegen ausgesprochen hatte. Daher habe er in der Regierungssitzung auch gegen die Beschlüsse gestimmt.

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FPÖ-Abg. Mario Kunasek plädierte angesichts der umstrittenen Bestellung von Bürgermeistern als Regierungskommissäre für einen vorgezogenen Wahltermin und nannte den Jänner 2015 als Termin: „Jeder Tag ohne gewählten Gemeinderat ist einer zu viel.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass man als „FPÖ und Unabhängige“ kandidiere: „Wir wollen die ‚Angfressenen‘ abholen und ein Stück gemeinsam mit ihnen gehen“, so Kunasek. Er erwarte sich einen „durchschlagenden Erfolg“, vor allem bei den ÖVP-Stammwählern in der Oststeiermark.

Im Rahmen der Kampagne wollen die Freiheitlichen ebenfalls Individualanträge beim VfGH einbringen, und zwar im Namen zweier FPÖ-Bürgermeister, die ab 2015 per Gesetz ihr Amt verlieren.

Die Fusionen werden laut Gesetz mit 1. Jänner 2015 rechtswirksam. Ob die Entscheidungen durch den VfGH davor erfolgen, darauf wollte sich Sprecher Neuwirth nicht festlegen. Seitens der Gemeindeinitiative meinte Florian Taucher, ÖVP-Bürgermeister von Höf-Präbach, man habe erwartet, dass die Landesregierung „noch einen Joker im Talon“ habe - in den Stellungnahmen stehe jedoch nichts Neues.

Zur FPÖ-Kampagne meinte Taucher, man sei dankbar für jeden Mitstreiter. Für die Gemeinderatswahlen seien Namenslisten in den Protestgemeinden sehr wahrscheinlich, eine landesweite Liste der Gemeindeinitiative auch für die Landtagswahl im Herbst 2015 sei noch in Überlegung. Taucher: „Für die ÖVP wäre das die letzte Rettung, nicht von der FPÖ überholt zu werden.“

Die Grünen zeigten sich überzeugt, dass sich viele Kommunen höchstgerichtlich durchsetzen werden: „Die zahlreichen, qualitativ sehr hochwertigen Einsprüche zeigen, dass diese sogenannte ‚Gemeindestrukturreform‘ sehr schlecht vorbereitet war“, so Landessprecher Lambert Schönleitner.


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