Steuern für Sexarbeit: Kritik an Doppelmoral

Innsbruck – Vermehrte steuerliche Pflichten, aber keine Rechte, wie sie anderen Arbeitnehmern in Österreich zustehen: Beratungseinrichtungen...

Innsbruck –Vermehrte steuerliche Pflichten, aber keine Rechte, wie sie anderen Arbeitnehmern in Österreich zustehen: Beratungseinrichtungen für Sexarbeiter kritisieren die Doppelmoral des Staates, der bei den Einnahmen der Prostituierten seit Juli kräftiger zulange, hinsichtlich rechtlicher Diskriminierung und prekärer Arbeitsverhältnisse aber weiterhin die Augen verschließe. Die Neuregelung könnte außerdem zu einer Abwanderung in die Illegalität führen.

Daniela Kinz, Sprecherin des Finanzministeriums, bezieht sich auf ein höchstgerichtliches Urteil, wonach Pauschalabgaben nicht mehr gesetzeskonform seien. „Diese Branche hat wie jede andere ihre Abgaben abzuführen.“ Was die Arbeitsrechte oder den Schutz der Sexdienstleister anbelangt, erklärt sie sich für nicht zuständig und gibt den Ball weiter: „Da werden zwei Materien vermischt. Hier geht es um Steuerrecht, das Thema Arbeitsrecht betrifft das Sozialministerium.“ Das von Beratungseinrichtungen wiederholt eingeforderte Informationsblatt für Betroffene soll laut Kinz über den Sommer ausgearbeitet werden.

Isabella Hafele (Innsbrucker Beratung und Unterstützung für Sexarbeiterinnen iBUS) stellt die „völlig überzogenen“ Erwartungen des Finanzministeriums, was die Höhe der Einnahmen der Sexarbeiter betrifft, in Frage: „Die meisten sind keine Spitzenverdiener. Die Preise auf der Straße gehen runter bis auf 20, 30 Euro.“ Auch Christine Nagl (Projekt PiA) setzt sich für die Frauen ein. „Ihre Situation wurde bei dem Erlass nicht berücksichtigt. Es wurden nicht die richtigen Leute gehört.“ Jede Form von Erlässen gehe zu Lasten der Frauen, sie müssten dafür bezahlen. Kritik an den Bordellbetreibern kommt von iBUS: „Sie spielen sich auf, als würden sie im Interesse der Frauen handeln, aber das stimmt nicht.“ Bei der früheren Abwicklung – von den Betreibern mit dem Finanzministerium ausgehandelt – hätten zumindest einige die von den Frauen abgegebenen Gelder nicht abgeführt, sondern für sich einbehalten.

Der Verein Sexworker-Forum kritisierte die bisherige „undurchsichtige und ungesetzliche Handlungsweise“ schon seit Langem, sagt Vorstandsmitglied Christian Knappik. Er kann sich aber auch nicht vorstellen, dass die neue Regelung hält: „Da wurde etwa zusammengepfuscht.“ Um sich nicht zu outen, könnten sich die Betroffenen nicht einmal wehren. (ms)

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