Grüne fordern nach EU-Kritik deutliche Stärkung des Biolandbaues

Wien (APA) - Die Grünen fordern nach den von der EU-Kommission kritisierten geplanten Kürzungen für Umwelt- und Klimaschutzmittel im österre...

Wien (APA) - Die Grünen fordern nach den von der EU-Kommission kritisierten geplanten Kürzungen für Umwelt- und Klimaschutzmittel im österreichischen Programm für die ländliche Entwicklung eine deutliche Stärkung des Biolandbaues. Gleichzeitig sollten die Maßnahmen und Förderzuschläge für freiwillige Maßnahmen im Natur-, Biodiversitäts- und Fruchtfolgebereich vereinfacht werden.

„Die Stärkung des Biolandbaues dem Markt zu überlassen, ist zynisch“, kritisierte der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Pirklhuber verwies dabei auch auf den in Österreich noch bis 2015 geltenden Einstiegsstopp für das Biolandbau-Förderprogramm.

Der Grüne Agrarsprecher sieht noch Nachholbedarf für den Biolandbau und fordert eine Verdoppelung auf 1 Mio. Hektar. Derzeit gebe es im Programmentwurf noch keine Zielgröße und keine Kalkulationsunterlagen für die Umstellung auf Biolandbau. „Die Umstellung auf Biolandbau wird so kompliziert gemacht, dass die Bauern die Finger davon lassen“, kritisiert Pirklhuber. Einen Grund dafür sieht der Grüne in einem innerhalb der Landwirtschaftskammer angeblich stattfindenden „beinharten Machtkampf“ zwischen Bio-Sympathisanten und Vertretern konventioneller Landwirtschaft.

Mindestens 200 Mio. Euro mehr sollten für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, fordert Pirklhuber. Diese Mittel sollten hauptsächlich durch Umschichtung von Mitteln der Investitionsförderungen kommen. Weiters fordern die Grünen eine klare Prioritätensetzung innerhalb des Programmes mit einfachen, kontrollierbaren und evaluierbaren Maßnahmen und konkrete Zielbestimmungen.

Pirklhuber fordert Landwirtschaftsminister Rupprechter zugleich auf, die gesetzlich zuständige §7-Kommission einzuberufen, um dort die geplanten Programmänderungen zur Diskussion zu stellen und auch das Parlament in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Bei der Förderung der ländlichen Entwicklung geht es um 1,1 Mrd. Euro jährlich, 560 Mio. Euro kommen von der EU und der Rest wird von Bund und Ländern kofinanziert.

Die EU-Kommission kritisiert am österreichischen Programmentwurf, dass für den Zeitraum 2014 bis 2020 die geplanten Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen von bisher 2,9 Mrd. Euro oder 73 Prozent (2007 bis 2013) auf nur mehr 2,5 Mrd. Euro oder 65 Prozent der gesamten zur Verfügung stehenden Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) sinken. Das entspreche nicht EU-Recht, das eine Beibehaltung der Höhe der Mittel einfordere. „400 Mio. Euro weniger und im Gegenzug wird die Investitionsförderungen massiv erhöht. Das kommt nur wenigen Betrieben zu gute“, kritisiert Pirklhuber. Auch seien die Flächenangaben zum biologischen Landbau falsch. Als Ziel würden 456.000 Hektar angegeben, heute gebe es aber bereits 533.000 Hektar. Das sei ein Widerspruch. „Was ist das für eine Strategie“, so Pirklhuber.

Die 176 Anmerkungen der EU-Kommission zum österreichischen Programmentwurf haben die Grünen zu Hauptkritikpunkten zusammengefasst. Neben der Kritik am fehlenden Ausbau des Biolandbaues bei gleichzeitiger Erschwernis in den Förderkriterien zählen dazu die Schwäche der Strategie und der Zielformulierungen, fehlende ausreichende Beschränkungen beim Pestizid-Einsatz, die extreme Bürokratisierung und damit Fehleranfälligkeit im Bereich des Biodiversitätsschutzes, der völlig unausgegorene Versuch, Verpflichtungen aus der ersten Säule („Greening“) durch förderfähige Äquivalenzmaßnahmen im Agrarumweltbereich zu kompensieren, sowie die bisher erfolgreichen Maßnahmen wie die Begrünung von Ackerflächen mit Kleegras einfach zu eliminieren.

Zu den weiteren Hauptkritikpunkten der Grünen zählen die von der EU-Kommission angemerkte extreme Fehleranfälligkeit des geplanten Maßnahmenpaketes, und dass innerhalb der Agrarmarkt Austria (A) sowohl die Zahlungen als auch die Kontrollen abgewickelt werden. „Hier fehlt es massiv an Transparenz, insbesondere was auch die Sanktionen betrifft“, so Pirklhuber. Ebenfalls kritisiert wird die Kürzung des innovativen Programmes für die wirtschaftliche Vernetzung der Akteure im ländlichen Raum („Leader“) um 150 Mio. Euro.

Bis November muss das endgültige Programm nach Brüssel übermittelt werden.

~ WEB http://www.gruene.at

http://www.oevp.at ~ APA286 2014-08-13/13:21


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