Aufklärung über Agrarprozesse verlangt

Innsbruck – Die erfolglosen Klagen von vier Agrargemeinschaften gegen die Grundbuchsanlegungen sorgen für heftige Reaktionen. Die Agrarbehör...

Innsbruck –Die erfolglosen Klagen von vier Agrargemeinschaften gegen die Grundbuchsanlegungen sorgen für heftige Reaktionen. Die Agrarbehörde wird sich die Fälle genau ansehen, klar ist jedoch, dass die Agrarfunktionäre die Verfahren aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die seit erstem Juli geänderten Voraussetzungen werden sich wohl auch auf mögliche Rekursüberlegungen auswirken. „Die vom Landesgericht zurückgewiesenen Feststellungsklagen werfen Fragen auf“, betont auch SP-Agrarsprecher Georg Dornauer. Er geht davon aus, dass die gesetzliche Zustimmung der Gemeinde nicht vorliege. „Warum auch? Rechtskräftige Entscheidungen der Höchstgerichte bestätigen, dass die Agrargemeinschaften aus Gemeindegut entstanden sind.“ Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (VP) und die Agrarbehörde müssten dieses Treiben sofort abstellen. Für Dornauer zeigt sich einmal mehr, dass die Agrarnovelle nur die zweitbeste Lösung darstelle.

Das Bürgerforum Tirol/Liste kritisiert, dass den Agrargemeinschaften das Gefühl für das richtige Maß verloren gegangen sei. „Rechtlich ist die Angelegenheit glasklar und die Agrarbehörde für die Agrargemeinschaften zuständig“, betont LA Andreas Brugger. Ein weiteres Prozessieren sei aussichtslos. Was Brugger vor allem stört: „Alles, was in der Zeit zwischen der Übertragung von der Gemeinde bis zum Jahr 2008 an die Agrarier geflossen ist, haben ÖVP und Grüne den Agrariern geschenkt.“ (TT)


Kommentieren


Schlagworte