Rumänischer Ex-Transportminister unter Korruptionsverdacht

Bukarest (APA) - Der Ex-Transportminister Dan Sova, ein Vertrauter des Premiers Victor Ponta und Pressesprecher der Sozialdemokratischen Par...

Bukarest (APA) - Der Ex-Transportminister Dan Sova, ein Vertrauter des Premiers Victor Ponta und Pressesprecher der Sozialdemokratischen Partei (PSD), ist am Mittwoch als Tatverdächtiger von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) verhört worden. Seine Anwaltskanzlei hat 2007 und 2008 laut DNA drei rechtswidrige Beratungsverträge mit den staatlichen Energieunternehmen in Turceni und Rovinari abgeschlossen.

Dadurch soll ein Schaden von 3,5 Millionen Euro entstanden sein. Gegen Sova wird in drei Anklagepunkten wegen Komplizenschaft zu Amtsmissbrauch ermittelt. Er selbst weist die Anschuldigungen zurück und erklärte, er habe die Energieunternehmen vor dem Konkurs gerettet. Der damalige Geschäftsführer des Energiekombinats Turceni, Dumitru Cristea, wurde wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.

Mehrere Medienberichte hatten Gesetzeswidrigkeiten bei Sovas Verträgen mit Rovinari und Turceni hingewiesen. Diesen Berichten zufolge hatte eine Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde (ANAF) festgestellt, dass mehr als die Hälfte der von Sovas Kanzlei kassierten Honorare aus diesen Verträgen, also 4,4 Millionen Lei (991.482,27 Euro), gegen Rechtsvorschriften zu öffentlichen Anschaffungen verstießen - diese Verstöße wurden von der ANAF bei der DNA angezeigt.

Laut einem Bericht der Justizinspektion vom Jänner 2014 ermittelt die DNA im Zusammenhang mit den illegalen Rechtsberatungsverträgen auch gegen Premier Ponta als damaligem Seniorpartner in Sovas Anwaltskanzlei. Ponta wies die Information als „Blödsinn“ zurück. Auch Sova versicherte am Mittwoch, dass „es gar keine Verbindung zwischen Ponta und diesem Fall gibt“.

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