USA fordern von Iraks Regierungschef al-Maliki Amtsverzicht

Bagdad/Washington (APA/AFP) - Die US-Regierung hat den amtierenden irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki aufgefordert, zugunsten seines d...

Bagdad/Washington (APA/AFP) - Die US-Regierung hat den amtierenden irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki aufgefordert, zugunsten seines designierten Nachfolgers Haidar al-Abadi zurückzutreten. „Die USA wären sehr glücklich, eine neue Regierung im Amt zu sehen mit Ministerpräsident al-Abadi an der Spitze“, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Mittwoch vor Journalisten.

Al-Maliki müsse den „Prozess“, für den sich die Iraker selbst entschieden hätten, respektieren, sagte Rhodes. In Bagdad tobt ein Machtkampf um die Regierung, während im Norden des Landes hunderttausende Menschen vor der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) auf der Flucht sind. Der neue Präsident Fouad Masoum beauftragte am Montag den Schiiten al-Abadi mit der Regierungsbildung. Doch sein Parteikollege und Amtsinhaber al-Maliki erklärte am Mittwoch, er werde bis zur Entscheidung des von ihm angerufenen Gerichts im Amt bleiben. Er warf Masoum vor, mit der Nominierung von al-Abadi die Verfassung missachtet zu haben.

Die USA waren zuletzt von al-Maliki abgerückt und hatten sich demonstrativ hinter al-Abadi gestellt. Sie werfen Iraks langjährigem Regierungschef vor, keine Regierung der nationalen Einheit anzustreben und durch die Ausgrenzung der Sunniten im Land den Vormarsch von IS begünstigt zu haben. Rhodes sagte am Mittwoch, der Rückzug von al-Maliki sei nötig, „um das Land wieder zu vereinen.“

Rückendeckung erhielt al-Abadi auch von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). In einem Glückwunschschreiben an Masoum und al-Abadi erklärte der OIC-Generalsekretär Iyad Madani am Mittwoch, er hoffe, dass die „bedeutenden politischen Veränderungen“ den Irak in die Lage versetzen würden, „die Herausforderungen anzugehen“. Zuvor hatten sich bereits zwei Regionalmächte, das wahhabitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran, für al-Abadi ausgesprochen.


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