Irak - UNO-Sicherheitsrat dringt auf schnelle Regierungsbildung

Bagdad/New York (APA/AFP) - Der UNO-Sicherheitsrat hat den designierten irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zu einer raschen Regi...

Bagdad/New York (APA/AFP) - Der UNO-Sicherheitsrat hat den designierten irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zu einer raschen Regierungsbildung aufgefordert. Der schiitische Politiker müsse schnell eine von allen Volksgruppen unterstützte Regierungsmannschaft zusammenstellen, um den Vormarsch der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu stoppen, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des höchsten UNO-Gremiums.

In Bagdad tobt derzeit ein Machtkampf um die Regierung, während im Norden des Landes Hunderttausende Menschen vor den Jihadisten auf der Flucht sind. Der neue Präsident Fouad Masoum hatte Abadi am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch sein Parteikollege und Amtsinhaber Nuri al-Maliki will bis zur Entscheidung des von ihm angerufenen Gerichts im Amt bleiben. Er warf Masoum vor, mit der Nominierung von al-Abadi die Verfassung missachtet zu haben.

Die US-Regierung forderte Maliki am Mittwoch jedoch zum Rücktritt auf. „Die USA wären sehr glücklich, eine neue Regierung im Amt zu sehen mit Ministerpräsident Abadi an der Spitze“, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes. Ein Rückzug Malikis sei nötig, „um das Land wieder zu vereinen“.

Die USA werfen Iraks langjährigem Regierungschef vor, keine Regierung der nationalen Einheit anzustreben und durch die Ausgrenzung der Sunniten im Land den Vormarsch von IS begünstigt zu haben. Zuvor hatten sich bereits zwei Regionalmächte, das wahhabitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran, für Abadi ausgesprochen.

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